Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH (gültig ab 01.01.2018)
1. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH und ihren Kunden über die Erbringung von Online-Dienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des VP-Vorlagenportal für Arbeitsrecht und Personalverrechnung (in der Folge: Vorlagenportal).
(2) Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSDAUER
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH und dem Kunden kommt verbindlich zustande, sobald die online durchgeführte Registrierung und Bestellung des Kunden seitens der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH durch den Versand der Rechnung bestätigt wird.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter vorheriger Einhaltung einer 2-monatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief oder per E-Mail jeweils zum Ende des 12-monatigen Leistungs- und Verrechnungszeitraums aufgekündigt werden. Der Stichtag für den Beginn des 12-monatigen Leistungs- und Verrechnungszeitraums entspricht jenem Tag, an dem die erstmalige Freischaltung des Kunden zur Nutzung des Online-Leistungsangebots erfolgte.
(3) Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsberechtigung verstößt (z.B. unbefugte Weitergabe des Passwortes) oder offene Zahlungspflichten trotz Setzung einer 21-tägigen Nachfrist nicht erfüllt.
3. LEISTUNGSUMFANG UND BENUTZUNGSBERECHTIGUNG
(1) Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH stellt dem Kunden im Rahmen des gegenständlichen Nutzungsvertrages die nicht exklusive, nicht auf Dritte übertragbare und durch nachstehende Bestimmungen beschränkte Berechtigung zur Nutzung des Vorlagenportals zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen und Preisen laut aktueller Preisliste zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, im Vorlagenportal zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden zu verwenden.
(2) Das zugewiesene Passwort darf nur innerhalb des Unternehmens des Kunden und bis zur der vom Nutzungsvertrag maximal gedeckten Zahl von Benutzern verwendet werden.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die im Vorlagenportal enthaltenen Daten, Informationen, Dokumente und sonstigen Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH unzulässig.
(4) Der Zugriff auf das Vorlagenportal sowie deren Verwendung darf nur mittels händisch, einzeln und eigenständig ausgeführten Such- und Download-Aktivitäten erfolgen. Daten und Informationen aus dem Vorlagenportal dürfen in elektronischer Form nur dem jeweiligen Benutzer selbst, jedoch nicht systematisch einer größeren Anzahl anderer Benutzer oder Dritter zugänglich gemacht werden. Jedes über dieses Ausmaß hinausgehende Downloaden, Speichern, Reproduzieren, Übertragen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen oder Verwenden von Daten und Informationen aus dem Vorlagenportal ist verboten. Jeder Zugriff und jede Verwendung der Daten, Informationen, Dokumente und sonstigen Inhalte aus dem Vorlagenportal mittels selbsttätig arbeitenden Such- und Download-Mechanismen oder Computerprogrammen, die systematisch wesentliche Inhalte herunterladen, sind verboten. Die Inhalte aus dem Vorlagenportal dürfen nicht in Datenbanken eingestellt werden, die Dritten zugänglich sind.
(5) Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH ist berechtigt, die im Vorlagenportal enthaltenen Daten, Informationen, Dokumente und sonstigen Inhalte zum Zwecke der Qualitätssicherung oder der Berücksichtigung technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
(6) Das Vorlagenportal steht grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH behält sich jedoch wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Bereiche des Vorlagenportals vor. Derartige Abschaltungen werden auf das unbedingt nötige Ausmaß beschränkt und finden nach Möglichkeit in der Zeit zwischen 20:00 und 6:00 Uhr oder an Wochenenden statt.
4. BENUTZUNGSGEBÜHR
(1) Die Gebühr für die Benützung des Vorlagenportals ist jährlich im Vorhinein innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Rechnung zu entrichten (Jahresabonnement). Die Rechnung für den ersten 12-monatigen Leistungs- und Verrechnungszeitraum wird i.d.R. binnen 24 Stunden ab Registrierung und Bestellung des Kunden per E-Mail als PDF-Rechnung an den Kunden übermittelt. Die Rechnung für die folgenden Jahre wird jeweils zum Beginn des neuen Leistungs- und Verrechnungszeitraums per E-Mail als PDF-Rechnung an den Kunden übermittelt.
(2) Die Benützungsgebühr bestimmt sich nach der aktuellen Preisliste in der jeweils gültigen Fassung, die integrierter Bestandteil jedes Vertrages ist. Die Preisliste steht dem Kunden jederzeit auf der Internetseite www.vorlagenportal.at bzw. www.vorlagenportal.com zur Verfügung. Die Gebühr richtet sich nach der personellen Größe (Mitarbeiteranzahl) und Art des Unternehmens sowie der Anzahl der Benutzer im Unternehmen.
(3) Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH ist berechtigt, die Benützungsgebühr jährlich zum Beginn des Leistungs- und Verrechnungszeitraums entsprechend dem Anstieg des durchschnittlichen Verbraucherpreisindex (veröffentlicht durch die Statistik Austria) wertanzupassen. Das Unterlassen einer Wertanpassung durch die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH kann nicht als Verzicht auf künftige Wertanpassungen ausgelegt werden.
5. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Die Inhalte des Vorlagenportals sollen eine wertvolle fachliche Unterstützung für die unternehmensinterne Personalverwaltung, die Personalverrechnung und den arbeitsrechtlichen Schriftverkehr sein. Den einzelnen in der Datenbank enthaltenen Mustern und Vorlagen sind i.d.R. kurze Erläuterungen vorangestellt. Diese Erläuterungen sind keinesfalls als umfassende und erschöpfende Fachinformation zu verstehen, sondern sollen als Begleithinweise insbesondere dem besseren Verständnis dienen, welche Muster und Vorlagen für welche Anwendungsfälle in Betracht kommen. Alle Inhalte wurden von einem praxiserfahrenen Team, bestehend aus Arbeitsrechtsexperten und Personalverrechnern, mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt und werden auch künftig jeweils an den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben im Vorlagenportal trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH oder der Autoren ausgeschlossen ist. Das Vorlagenportal kann und soll die erforderlichen Fachkenntnisse der Benutzer, die Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur sowie die allenfalls empfehlenswerte Inanspruchnahme einer fachkundigen Beratung nicht ersetzen. Alle Vorlagen, Mustertexte, und sonstige Inhalte sind unbedingt an die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls anzupassen. Die Benutzer des Vorlagenportals haben stets darauf zu achten, dass die genutzten Vorlagen- und Musterdokumente für den konkreten Fall geeignet und ausreichend sind.
(2) Das Vorlagenportal wird auch in technischer Hinsicht unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH ist bemüht, allfällige Netzausfälle und Störungen stets so rasch wie möglich zu beheben. Sie kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Vorlagenportal ohne Unterbrechung zugänglich ist und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen bei der Benutzung erforderlich ist, ist die Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet. Eine Haftung für technisch bedingte Unterbrechungen des Zugriffs auf das Vorlagenportal, z.B. infolge von Netzausfällen und sonstigen Störungen, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, ist daher ausgeschlossen.
6. SONSTIGES
(1) Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen 14 Tagen Widerspruch (z.B. per E-Mail) erhebt.
(2) Für den Fall, dass einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer allfälligen Vertragslücke.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz der Kraft & Kronberger Fachpublikationen GmbH. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(4) Es wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Mattersburg vereinbart.
7. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER IM SINNE DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges für den Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage ab Freischaltung des Zuganges. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde seine Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist absendet.