Ab 3. November 2020 ist der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zwischen 20:00 und 6:00 Uhr verboten (§ 2 Abs. 1 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung). Diese Maßnahme gilt vorerst einmal für 10 Kalendertage (also bis 12. November 2020), eine Verlängerung ist aber nicht auszuschließen.

Es gibt nur fünf Ausnahmen, die im Falle einer Polizeikontrolle glaubhaft zu machen sind:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen,
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Um Arbeitnehmern, die dienstlich zwischen 20:00 und 6:00 Uhr unterwegs sind (z.B. Nachtdienst, Schichtarbeit, längere Abendtermine o.ä.), unangenehme Situationen wie z.B. Diskussionen bei Polizeikontrollen zu ersparen, empfiehlt es sich, diesen Arbeitnehmern eine schriftliche Bestätigung über den beruflichen Zweck (§ 2 Abs. 1 Z. 4 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung) auszustellen. Hierfür haben wir im Vorlagenportal ein Muster erstellt und ausnahmsweise auch für Nichtabonnenten freigeschalten: Link zur Mustervorlage