Ansuchen an das AMS um Absehen von der Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe

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Beachte: Da das AMS seine falsche Rechtsansicht mittlerweile korrigiert hat und von der Rückforderung für bereits abgerechnete Kurzarbeitsmonate absieht, ist diese Vorlage erfreulicherweise gegenstandslos geworden!

Das AMS verlangt einen voll entlohnten Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit. Das AMS drohte im Herbst 2020 jenen Betrieben, deren Abrechnungen zur Kurzarbeitsphase 1 (März bis Mai 2020) diese Voraussetzung nicht erfüllen, mit der nachträglichen Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe. Unter Juristen herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass dieses Vorgehen des AMS unberechtigt war. Denn weder in den Antragsformularen für die Phase 1 der Kurzarbeit noch in den maßgeblichen Fassungen der AMS-Richtlinie (Erstfassung vom 19.03.2020, Folgeversionen vom 25.03.2020, 27.03.2020, 27.04.2020, 16.06.2020) war ein vollentlohnter Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit als Voraussetzung vorgesehen. Das Vorliegen von vier vollentlohnten Wochen oder einem vollentlohnten Naturalmonat vor Beginn der Kurzarbeit war daher für die Kurzarbeitsphase 1 jedenfalls ausreichend. Erst in der AMS-Richtlinie vom 15. Juli 2020 (!!!) für die Phase 2 war erstmals die Voraussetzung eines vollentlohnten Kalendermonats genannt.

Das folgende Musterschreiben an das AMS enthält ein Ansuchen, von der Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe abzusehen.

Vorlage als Download


 

Vorlage als Text

AMS

Landesgeschäftsstelle ………………………………

……………………………………………… [Anschrift]

 

Ansuchen: Ihr Schreiben vom ………………. [Datum] zur Projektnummer ……………….

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kurzarbeits-Richtlinie (Stand 19.03.2020) definierte zum Zeitpunkt der ursprünglichen Begehrenseinbringung in Punkt 6.3. den förderbaren Personenkreis wörtlich mit „alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind förderbar“. Selbst zum Zeitpunkt der erfolgten Kurzarbeitsverlängerung konkretisierte die Kurzarbeits-Richtlinie (Stand: 16.06.2020) den förderbaren Personenkreis lediglich mit „förderbar sind alle arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer“.

Anmerkung: Falls keine Verlängerung in Phase II erfolgte, bitte Satz 2 streichen!

In diesem Zusammenhang wurde – insbesondere in den Monaten März und April – von offiziellen Stellen die Rechtsansicht kommuniziert, dass als Voraussetzung für den Bezug der Kurzarbeitsbeihilfe auch eine Mindestbeschäftigungsdauer von vier vollentlohnten (Natural)Wochen vor Beginn der Kurzarbeit ausreichend ist. Nachweise dafür stellen beispielsweise die FAQ des BMFAJ (siehe FAQ COVID-19-Kurzarbeit, Stand 31.03.2020), Newsletter-Beiträge der Wirtschaftskammer sowie Informationsschreiben des BMF-Corona-Infopoint dar.

Der/die Arbeitnehmer/in (SV-Nr.: ……) ist seit ……………… [Datum] und somit mindestens vier vollentlohnte Wochen vor Beginn der Kurzarbeit in unserem Betrieb beschäftigt. Ausgehend von den oben genannten Informationen ist der von Ihnen angesprochene Rückforderungsgrund für die Kurzarbeitsbeihilfe nicht gegeben und die Rückforderung der Beihilfe daher nicht gerechtfertigt.

Wir ersuchen um nochmalige eingehende Prüfung und schriftliche Bestätigung, dass von der Rückforderung der Beihilfe abgesehen wird. Für den Fall, dass unserem Ansuchen keine Folge geleistet werden, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Ort, Datum

 

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Unterschrift, Firmenstempel

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