Antwortschreiben an AMS betreffend Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe für Karenzrückkehrer

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Beachte: Da das AMS seine falsche Rechtsansicht mittlerweile korrigiert hat, ist diese Vorlage erfreulicherweise gegenstandslos geworden!

Manche AMS-Stellen beanstandeten im Herbst 2020 nachträglich die Einbeziehung von Personen in die Kurzarbeitsphase 1 (März bis Mai 2020), die im Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit trotz bestehenden Dienstverhältnisses keinen Entgeltanspruch hatten (z.B. wegen Karenz, Präsenzdienst, langem Krankenstand o.ä.). Die vom AMS in diesen Fällen versendeten Rückforderungsankündigungen wurden i.d.R. programmunterstützt bzw. automatisiert erstellt, waren aber juristisch völlig unhaltbar.

Wir haben den betroffenen Betrieben damals empfohlen, ein kurzes Schreiben an das AMS zu schicken, in dem darauf hingewiesen wird, dass kein Rückforderungsgrund besteht.

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Vorlage als Download


 

Vorlage als Text

AMS

Landesgeschäftsstelle ………………………………

……………………………………………… [Anschrift]

 

Betreff: Ihr Schreiben vom ………………. [Datum] zur Projektnummer ……………….

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom ………………. [Datum]. In diesem Schreiben beanstanden Sie die Einbeziehung von Personen in die Kurzarbeit, die im Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit trotz eines arbeitsrechtlich durchgehend bestehenden Dienstverhältnisses keinen Entgeltanspruch hatten (z.B. aufgrund einer Karenz, eines Präsenzdienstes, eines längeren Krankenstandes o.ä.). Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass für solche Personen die Kurzarbeitsbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens des Entgeltanspruchs zusteht und als Bemessungsgrundlage der letzte volle Monatsbezug vor dem Wegfall des Entgeltanspruchs (z.B. vor Beginn der Karenz, des Präsenzdienstes etc.) heranzuziehen ist.

Der von Ihnen angesprochene Rückforderungsgrund für die Kurzarbeitsbeihilfe ist daher nicht gegeben.

Wir ersuchen höflich um Kenntnisnahme und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

 

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Ort, Datum

 

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Unterschrift, Firmenstempel

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