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Ausspruch eines Hausverbots (z.B. nach Entlassung)

Erläuterung

Der Arbeitgeber kann sich als verfügungsberechtigter Eigentümer oder Mieter der Betriebsliegenschaft auf sein Hausrecht berufen (vgl. § 354 ABGB bzw. § 372 ABGB analog; OGH 23.04.2014, 4 Ob 48/14h). Somit steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, über bestimmte Personen ein Hausverbot zu verhängen (z.B. über einen fristlos entlassenen Arbeitnehmer, dessen Erscheinen eine grobe Störung des Betriebsablaufs befürchten lässt). Das Hausverbot darf allerdings […]