BGBl. Nr. BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt i.d.F. BGBl. I Nr. 23/2020 Geltungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (2) Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden; der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287; zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, […]