EpidemieG Erlass

Erläuterung

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Erlass vom 20.07.2020, Geschäftszahl: 2020-0.406.069 Anmerkung der VP-Redaktion: Der Erlass ist rechtlich gesehen eine ministerielle Dienstanweisung und richtet sich dementsprechend an die vollziehenden Behörden (nicht an die Unternehmen). Auch wenn dem Erlass somit keine rechtliche Außenwirkung zukommt (anders als Gesetzen und Verordnungen), hat er dennoch für die […]