Klage auf Zustimmung zur Kündigung eines Präsenz- oder Zivildieners

Erläuterung

Arbeitnehmer, die zum Präsenz- oder Zivildienst einberufen bzw. zugewiesen werden, genießen i.d.R. ab der Zustellung des Einberufungsbefehls bzw. des Zuweisungsbescheids bis einen Monat nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz (siehe § 12 und § 13 APSG). Der Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch einer Kündigung oder Entlassung die Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts einholen. […]