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PatentG Gesetzestext

Patentgesetz (Auszug)

BGBl. Nr. 259/1970, zuletzt i.d.F. BGBl. I Nr. 37/2018 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Patentierbare Erfindungen § 1. (1) Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3), sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt. (2) […]