Sozialversicherungsrechtliche Fragen betreffend Elektrofahrzeuge (ÖGK) | VP

Sozialversicherungsrechtliche Fragen betreffend Elektrofahrzeuge (ÖGK)

Newsletter Nr. 4/März 2023 Druck Erläuterungen

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat im Newsletter Nr. 4/März 2023 eine Zusammenfassung von häufig gestellten Fragen samt deren Beantwortung betreffend Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Zum 01.01.2024 hat die ÖGK die Fragen-Antworten-Sammlung adaptiert und erweitert. Der Text dieser wichtigen Information wird nachfolgend wiedergegeben (entsprechend dem Originaltext auf der Internetseite der ÖGK).

1. Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kauft oder least ein Elektrofahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von Null. Dieses wird der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer für dienstliche und private Fahrten überlassen. Ist hier ein Sachbezugswert anzusetzen?

Nein

2. Ist eine Reduktion des Bruttoentgeltes möglich, wenn die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber im Gegenzug ein Elektrofahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von Null der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer für dienstliche und private Fahrten überlässt?

Ja, sofern eine entsprechende Vereinbarung zwischen Dienstgeberin bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer über die Änderung des Dienstvertrages mit folgendem Inhalt vorliegt:

  • Das bisherige Bruttoentgelt liegt über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn.
  • Befristete oder unbefristete Verringerung des Anspruchslohnes
  • Das verbleibende Bruttoentgelt entspricht zumindest dem kollektivvertraglichen Mindestlohn oder sonstigen lohngestaltenden Vorschriften.

Achtung:
Eine arbeitsrechtlich zulässige Minderung des überkollektivvertraglichen Bruttoentgeltes wirkt sich grundsätzlich auch auf sonstige Ansprüche aus (Sonderzahlungen, Krankenentgelt etc.). Es kann allerdings vereinbart werden, dass derartige Ansprüche weiterhin auf Basis des ursprünglichen überkollektivvertraglichen Bruttobezuges gebühren (siehe Frage 4).

3. Welche Konsequenzen hat eine solche Vertragsänderung in der Sozialversicherung?

  • Für die private Nutzung des Elektrofahrzeuges ist weiterhin kein Sachbezug anzusetzen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge richten sich grundsätzlich nach dem reduzierten Bruttoentgelt.
  • Die Geldleistungen aus der Sozialversicherung (Krankengeld, Wochengeld, Renten aus der Unfallversicherung, Pensionen usw.) werden von der reduzierten Beitragsgrundlage bemessen.

4. Führt eine – arbeitsrechtlich zulässige – befristete oder unbefristete Reduktion der überkollektivvertraglichen Bruttobezüge dazu, dass diese zwingend auch auf sonstige Ansprüche (zum Beispiel Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Krankenentgelt, Mehrarbeits- bzw. Überstundenentlohnung, Ist-Lohnerhöhungen) durchschlägt?

Eine arbeitsrechtlich zulässige Verminderung des überkollektivvertraglichen Bruttoentgeltes wirkt sich grundsätzlich auch auf sonstige Ansprüche aus (zum Beispiel Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Krankenentgelt, Mehrarbeits- bzw. Überstundenentlohnung, Ist-Lohnerhöhungen). Eine Reduktion von überkollektivvertraglichen Bruttobezügen hat insofern „grundsätzlich“ eine Folgewirkung auf alle sonstigen Ansprüche, als diese vom Bruttobezug bemessen werden. Wenn also der Bruttobezug zulässigerweise reduziert wird, dann reduziert sich in der Regel zum Beispiel auch die Höhe der Sonderzahlungen, weil diese sich üblicherweise vom Bruttobezug errechnen. In diesem Fall sind die Sozialversicherungsbeiträge von der reduzierten Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen zu entrichten.

Können Dienstgeberin bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer (zusätzlich) vereinbaren, dass unabhängig von der Verringerung der Bruttobezüge die sonstigen arbeitsrechtlichen Ansprüche in unveränderter Höhe weitergewährt werden?
Wenn die Parteien des Arbeitsvertrages beabsichtigen, dass die sonstigen Ansprüche in unveränderter Höhe ausbezahlt werden sollen (zum Beispiel Weitergewährung der Sonderzahlungen in unveränderter Höhe), dann steht es ihnen frei, eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese sonstigen Ansprüche in ungekürzter Höhe ausbezahlt werden.
In diesem Fall ist bei den sonstigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen weiterhin vom ungekürzten Bruttobezug auszugehen. Unter diesen Voraussetzungen werden in der Sozialversicherung die Beiträge der Sonderzahlung von der unverminderten Beitragsgrundlage berechnet.

5. Ab wann sind die Änderungen der Sachbezugswerteverordnung beitragsrechtlich anzuwenden?

Auf Grund der Änderung der Sachbezugswerteverordnung ändert die Österreichische Gesundheitskasse ihre Verwaltungspraxis ab dem 01.01.2023.

6. Im Rahmen eines Leasingvertrages wird außerdem ein Versicherungspaket abgeschlossen. Kann jener Betrag ebenfalls zur abgabenverringernden Gehaltsreduktion miteinbezogen werden?

Das Ausmaß einer Gehaltsreduktion obliegt der freien Vereinbarung zwischen Dienstgeberin bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer, sofern der kollektivvertragliche Mindestlohn nicht unterschritten wird.

7. Kann stattdessen weiterhin eine Kostenbeteiligung in Form eines Nettoabzuges angewendet werden?

Ja, man kann sich im Rahmen der Privatautonomie für eine der beiden Varianten entscheiden:

  • Entweder wird mit der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer eine Dienstvertragsänderung vereinbart (Reduktion des Bruttoentgeltes), was zur Folge hat, dass sich die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage (und auch die Lohnsteuerbemessungsgrundlage) reduziert und die Beiträge von der niedrigeren Beitragsgrundlage berechnet werden.
  • Oder man vereinbart eine bloße „Kostenbeteiligung“ der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers, bei der die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage (und die Lohnsteuerbemessungsgrundlage) unverändert bleibt und die Beiträge von der unveränderten Beitragsgrundlage berechnet werden. Der Abzug erfolgt dann nur vom Nettoauszahlungsbetrag.

Achtung:
Eine zulässige Vereinbarung über eine Reduktion des Bruttoentgeltes wirkt sich gleichermaßen auf die Lohnsteuer und die Sozialversicherung aus.

8. Gelten die Änderungen der Sachbezugswerteverordnung auch für Teilzeitkräfte?

Ja, die Regelungen der Sachbezugswerteverordnung sind unabhängig vom Beschäftigungsausmaß anzuwenden.

9. Gelten die Änderungen der Sachbezugswerteverordnung auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über 60 Jahre alt sind?

Ja, die Sachbezugswerteverordnung enthält keine Altersbeschränkung.

10. Macht es beim Fahrrad einen Unterschied, ob es sich um ein E-Bike oder ein normales Fahrrad handelt?

Nein, in der Sachbezugswerteverordnung ist diesbezüglich keine Einschränkung enthalten.

11. Gelten die Regelungen hinsichtlich des Sachbezuges von Null auch dann, wenn der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer mehrere emissionsfreie Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden?

Die Sachbezugswerteverordnung stellt darauf ab, dass die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ein dienstgebereigenes Fahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von Null Gramm pro Kilometer für nicht beruflich veranlasste Fahrten nutzen kann. Soweit sichergestellt ist, dass nur die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer das emissionsfreie Fahrzeug nutzt, sieht die Sachbezugswerteverordnung keine Einschränkung auf nur ein solches Fahrzeug vor.

12. Ist der Abzug beim emissionsfreien Firmenfahrzeug in der Abrechnung zwölf Mal oder vierzehn Mal vorzunehmen?

Die Höhe der Gehaltsreduktion ist unabhängig von den tatsächlichen Kosten (zum Beispiel Leasingrate) frei zu vereinbaren. Der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber steht es frei, ob die Höhe des Betrages der Leasingrate entspricht, oder ein Teil von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber getragen wird oder ob die jährliche Leasingrate auf vierzehn Mal aufgeteilt wird und die Gehaltsreduktion somit auch bei Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration erfolgt.

13. Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen hat es, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer das Fahrrad von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber erwirbt?

Die Leasingdauer ist von einem späteren Erwerb völlig getrennt voneinander zu betrachten. Am Ende des Leasings kann das Fahrrad entweder zurückgestellt oder von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber um den Restwert gekauft werden, damit das Fahrrad endgültig in ihr bzw. sein Eigentum übergeht.

Ein anschließender verbilligter Kauf durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer stellt einen geldwerten Vorteil dar. Dieser ist in der Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Übernahmepreis und dem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis des Abgabeortes anzusetzen. Alternativ kann auch der steuerliche Buchwert abzüglich eines pauschalen Abschlages von 20 Prozent herangezogen werden. Bei Elektrofahrrädern wird eine Nutzungsdauer von fünf Jahren angenommen. Errechnet sich der Buchwert von den Nettoanschaffungskosten, sind für den üblichen Endpreis 20 Prozent Umsatzsteuer hinzuzurechnen (Lohnsteuerrichtlinien 2002 – LStR 2002, Randzahl 207).

14. Kann die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer bei der Dienstgeberin bzw. beim Dienstgeber ein firmeneigenes Elektrofahrzeug, welches auch privat genutzt werden darf, unentgeltlich aufladen? Ist ein Sachbezug anzusetzen?

Bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung kann die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ein solches Elektrofahrzeug unentgeltlich aufladen. In diesem Fall ist kein Sachbezug anzusetzen.

15. Welche Möglichkeiten gibt es beim Ersatz der Ladekosten seitens der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers? Ist hierbei ein Sachbezug anzusetzen?

Ersetzt oder trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Kosten für das Aufladen eines firmeneigenen Elektrofahrzeuges, ist kein Sachbezug anzusetzen, wenn die Kosten des Aufladens an einer öffentlichen Ladestation nachgewiesen werden, oder beim Aufladen durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer an einer nicht öffentlichen Ladestation die nachweisliche Zuordnung der Lademenge zu diesem Kraftfahrzeug sichergestellt ist.

Die Zuordnung der Lademenge zum firmeneigenen Elektrofahrzeug kann erfolgen durch:

  • die Ladestation selbst,
  • das Elektrofahrzeug selbst („In-Vehicle-Aufzeichnungen“),
  • vom Ladestationanbieter zur Verfügung gestellte Apps bzw. Aufzeichnungen des Herstellers (charging history), oder
  • Registrieren des Elektrofahrzeuges mittels Chip bzw. RFID-Karte oder Schlüssel, wenn dieser bzw. diese eindeutig dem Elektrofahrzeug zugeordnet werden kann.

Der Strompreis für den Kostenersatz ist vom Bundesminister für Finanzen spätestens bis 30.11. jeden Jahres im Rechts- und Fachinformationssystem des Finanzressorts zu veröffentlichen. Als Kostenersatz für das Kalenderjahr 2024 sind 33,182 Cent/Kilowattstunde anzusetzen.

Ist die Zuordnung der Lademenge zum firmeneigenen Elektrofahrzeug nachweislich nicht möglich, ist für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.01.2026 enden, für einen Kostenersatz von 30,00 Euro pro Kalendermonat kein Sachbezug anzusetzen. Für Lohnzahlungszeiträume im Kalenderjahr 2023 gilt diese Regelung auch, wenn die verwendete Ladeeinrichtung nachweislich nicht in der Lage ist, die Lademenge dem Kraftfahrzeug zuzuordnen. Die Pauschalregelung gilt nicht für Elektrofahrräder.

Achtung: Kostenersätze der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers für das Aufladen eines dienstnehmereigenen (privaten) Elektrofahrzeuges stellen keinen Auslagenersatz dar. Es liegt somit steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn vor (LStR 2002, Randzahl 175b).

16. Liegt ein beitragspflichtiger Sachbezug vor, wenn die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber eine Ladeeinrichtung für die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer anschafft bzw. wenn die Kosten für eine solche Ladeeinrichtung von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber teilweise oder ganz übernommen werden?

Ersetzt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ganz oder teilweise die Kosten für die Anschaffung einer Ladeeinrichtung für ein firmeneigenes Elektrofahrzeug oder schafft sie bzw. er für die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer eine Ladeeinrichtung an, ist nur der 2.000,00 Euro übersteigende Betrag als geldwerter Vorteil anzusetzen und somit als beitragspflichtiger Sachbezug abzurechnen.

17. Liegt ein beitragspflichtiger Sachbezug vor, wenn die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber eine Ladeeinrichtung für die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer least und der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zur Verfügung stellt?

Wenn die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Ladestation für das firmeneigene Elektrofahrzeug least und der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zur Verfügung stellt, ist auf die im Leasingvertrag der Berechnung der Leasingrate zugrundeliegenden Anschaffungskosten abzustellen. Als Sachbezug ist jener Teil der Leasingrate anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des 2.000,00 Euro übersteigenden Betrages zu den Anschaffungskosten ergibt.

18. Ist der Kostenersatz der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers für die Ladekosten an einer öffentlichen Ladestation zur Gänze steuer- und beitragsfrei?

Ersetzt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Kosten des Aufladens eines firmeneigenen Elektrofahrzeuges an einer öffentlichen Ladestation und liegt ein Nachweis (Beleg) für diese Ladekosten vor, ist kein Sachbezug anzusetzen. Betroffen sind Fälle, in denen die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer an einer Ladevorrichtung bei einer Tankstelle oder an einer im öffentlichen Raum aufgestellten „Ladesäule“ für das elektrische Aufladen der Batterie des Fahrzeuges bezahlt und von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber die Kosten dafür ersetzt bekommt (§ 4c Abs. 1 lit. 2a der Sachbezugswerteverordnung). Ein solcher belegmäßig nachgewiesener Kostenersatz ist somit zur Gänze steuer- und beitragsfrei.

19. Wie hoch ist der beitragsfreie Kostenersatz für das Aufladen des Elektrofahrzeuges an einer Wallbox, welche zu Hause bei der Dienstnehmerin bzw. beim Dienstnehmer angebracht ist?

Die Basis für den Kostenersatz bildet der von der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) für das erste Halbjahr des vorherigen Kalenderjahres festgelegte durchschnittliche Strom-Gesamtpreis (Cent/Kilowattstunde) der Haushaltspreise (öffentliches Netz) basierend auf dem Datenstand September im Kalenderjahr des Beobachtungszeitraumes. Dieser ist im Internet öffentlich zugänglich und abrufbar: E-Control: Strompreis

Er beträgt für das Kalenderjahr 2024 33,182 Cent/Kilowattstunde und beinhaltet alle Kosten einer Stromrechnung (Energie, Netz, Steuern/Abgaben). Durch diesen Kostenersatz sind somit auch sämtliche Netzgebühren und Abgaben abgegolten. Für den beitragsfreien Kostenersatz sind die pro Ladevorgang des firmeneigenen Elektrofahrzeuges nachweislich verbrauchten Kilowattstunden mit diesem veröffentlichten Preis pro Kilowattstunde zu multiplizieren. Darüber hinausgehende Kostenersätze sind allerdings steuer- und beitragspflichtig abzurechnen.

Ist die Zuordnung der Lademenge zum firmeneigenen Elektrofahrzeug nachweislich nicht möglich, ist für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.01.2026 enden, für einen Kostenersatz von 30,00 Euro pro Kalendermonat kein Sachbezug anzusetzen. Für Lohnzahlungszeiträume im Kalenderjahr 2023 gilt diese Regelung auch, wenn die verwendete Ladeeinrichtung nachweislich nicht in der Lage ist, die Lademenge dem Kraftfahrzeug zuzuordnen. Die Pauschalregelung gilt nicht für Elektrofahrräder.

 

 

 

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