Stellungnahme an AMS betreffend Rückforderung für Kurzarbeitsphase 3

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Zahlreiche Betriebe erhalten derzeit ein Schreiben des AMS mit Rückforderungen der Kurzarbeitsbeihilfe für die Phase 3 (betrifft Kurzarbeiten zwischen 1. Oktober 2020 und 31. März 2021). Hintergrund ist dabei in vielen Fällen die standardisierte Prüfungslogik der AMS-Software bei Förder-Endabrechnungen: Die AMS-Prüfsoftware geht für die Ermittlung der maximal verrechenbaren Ausfallsstunden von einer maximal zulässigen Normalarbeitszeit (vor Kurzarbeit) auf Basis einer fiktiven 5- oder 6-Tage-Woche aus. Diese fiktive Berechnungsmethode, die durch einen weitgehend automatisierten Rechengang offenbar eine einfachere und raschere Plausibilitätsprüfung durch  das AMS ermöglichen soll, sorgt in der Praxis verständlicherweise für Ärger und ist nach Ansicht der WKO fachlich unrichtig (diese Einschätzung wird auch vom VP-Team vollinhaltlich geteilt) .

Um sich gegen eine allfällige Rückzahlungsaufforderung zur Wehr zu setzen, muss dem AMS ein schriftlicher Einwand per eAMS-Konto übermittelt werden. Als Nachweis sollten im Anhang zum Einspruch jene Unterlagen mitgesendet werden, aus denen die tatsächliche Normalarbeitszeit im Bemessungsmonat vor Kurzarbeit ersichtlich ist (z.B. Dienstvertragsauszug, Arbeitszeitaufzeichnung aus dem Monat vor KUA-Beginn).

Um die betroffenen Betriebe gegen die (teilweise sachlich nicht berechtigten) Rückforderungen zu unterstützen, hat die WK Oberösterreich eine Handlungsempfehlung und ein Muster für einen Einspruch an das AMS vorbereitet. Danke an dieser Stelle an das Team „Sozial- und Rechtspolitik“ der WKOÖ!!! Link: https://news.wko.at/news/oberoesterreich/COV-Newsletter133.html

Das nachfolgende „bundeslandneutrale“ Musterschreiben für einen Einspruch (Stellungnahme) gegenüber dem AMS wurde in starker Anlehnung an das Textmuster der WKOÖ erstellt.

Vorlage als Download


 

Vorlage als Text

Firma ……………………………………………… [Firmenbezeichnung]
……………………………………………… [Straße]
……………………………………………… [PLZ, Ort]

 

An
Arbeitsmarktservice ……………………………… [Bundesland]
……………………………………………… [Straße]
……………………………………………… [PLZ, Ort]

 

……………………………………………… [Ort, Datum]

 

Stellungnahme Firma ………………………………. Projektnummer P ……………….

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von Ihnen am ……………… [Datum] für das Kurzarbeits-Projekt ……………… eine Aufforderung zur Rückzahlung in der Höhe von € ……………… erhalten. Mangels rechtlicher Grundlage und nachvollziehbarer Aufschlüsselung der Forderung sehen wir uns derzeit nicht in der der Lage, Ihrer Aufforderung Folge zu leisten.

Die Rückforderung resultiert offenbar daraus, dass die AMS-Prüfsoftware für die Ermittlung der maximal verrechenbaren Ausfallsstunden eine maximal zulässige Normalarbeitszeit (im Bemessungsmonat vor Kurzarbeit) auf Basis einer fiktiven 5- oder 6-Tage-Woche anwendet.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der für die Kurzarbeitsphase 3 gültigen AMS-Förderrichtlinie (insbesondere Punkt 6.7.) eine Abrechnung der tatsächlichen Normalarbeitszeit vorgesehen ist:

„Maßgeblich für die Berechnung des Arbeitszeitausfalls ist die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten bzw., bei Teilzeitbeschäftigten, ist die vertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit im Bemessungsmonat heranzuziehen. Sofern im Bemessungsmonat ein Wechsel der wöchentlichen Normalarbeitszeit stattfindet, ist die am Ende des Bemessungsmonats gültige wöchentliche Normalarbeitszeit heranzuziehen“.

Auch die vom AMS zur Verfügung gestellten Handlungsanleitungen für die Beihilfenabrechnung in Phase 3 haben eine Erfassung der tatsächlichen Normalarbeitszeit des Bemessungsmonats und keine fiktiv ermittelte Normalarbeitszeit vorgesehen.

Um eine individuelle Prüfung zu ermöglichen, dürfen wir Ihnen folgende Informationen übermitteln:

  • Auf das Dienstverhältnis der in die Kurzarbeit einbezogenen Mitarbeiter/innen kommt der Kollektivvertrag für ……………………………………………… [Branche, Angestellte/Arbeiter] zur Anwendung. Dieser Kollektivvertrag sieht eine wöchentliche Normalarbeitszeit von ……………… Stunden vor.
  • Im Anhang übermitteln wir Ihnen als Nachweis für die Lage der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit die relevanten Unterlagen (Dienstverträge bzw. Arbeitszeitaufzeichnungen der betreffenden Mitarbeiter/innen vor Kurzarbeit). Aus diesen Unterlagen ist die genaue Lage der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit (Verteilung auf die Wochentage und Stundenausmaß der Arbeitstage) ersichtlich. Die Übermittlung weiterer Unterlagen (Lohnverrechnung, Arbeitszeiterfassung während Kurzarbeit) ist im Bedarfsfall jederzeit möglich.

Aufgrund der dargelegten Umstände sowie anhand der vorliegenden Unterlagen zeigt sich, dass in der Beihilfenabrechnung lediglich die zulässigen und faktisch angefallenen Ausfallsstunden im Rahmen der dienstvertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit eingebracht wurden.

Wir ersuchen daher um Prüfung des konkreten Sachverhaltes und fordern Sie auf, von der sachlich nicht gerechtfertigten Rückforderung abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

[Firmensignatur]

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