Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes

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Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes

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Als Ausbildungskosten, zu deren Rückersatz der Arbeitnehmer durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet werden kann, gelten die

vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten
für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung,
die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann.
Bloße Einschulungskosten (z.B. Schulung über Klienten des Arbeitgebers oder ein betriebsinternes Spezialprogramm) zählen nicht als Ausbildungskosten (§ 2d Abs. 1 AVRAG).

Falls der Arbeitnehmer während der Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt wird, darf die Rückersatzvereinbarung auch das während der Ausbildung fortgezahlte Entgelt einbeziehen (§ 2d Abs. 2 AVRAG).

Grundvoraussetzung für einen Ausbildungskostenrückersatz ist der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme (§ 2d Abs. 2 AVRAG). In der schriftlichen Vereinbarung müssen die Höhe der Kosten und die Bindungsdauer der Rückersatzpflicht (gerechnet ab dem Ende der Ausbildung) ausgewiesen sein. Die vereinbarte Bindungsdauer muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen der Bildungsmaßnahme stehen, darf im Normalfall aber maximal vier Jahre (in besonderen Fällen wie z.B. Pilotenausbildung: acht Jahre) betragen. In der Vereinbarung muss eine aliquote Reduktion der Rückersatzpflicht pro zurückgelegten Monat nach Ende der Ausbildung vorgesehen sein (§ 2d Abs. 3 AVRAG).

Trotz gültig abgeschlossener Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung entfällt die Pflicht des Arbeitnehmers zum Rückersatz gemäß § 2d Abs. 4 AVRAG bei bestimmten Beendigungsarten, und zwar bei Fristablauf (des befristeten Dienstverhältnisses), Auflösung in der Probezeit, unberechtigter Entlassung, berechtigtem vorzeitigen Austritt, Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit oder Kündigung seitens des Arbeitgebers (außer der Arbeitnehmer hat für die Kündigung schuldhaft einen Grund gesetzt.)

Nicht gesetzlich geregelt ist die Problematik eines vom Arbeitnehmer vereitelten Abschlusses der Aus- oder Weiterbildung (z.B. grundloses Abbrechen des Kurses, häufiges „Schwänzen“ im Kurs, Scheitern bei der Abschlussprüfung aufgrund offensichtlichen Desinteresses o.ä.). In der Fachliteratur wird in solchen Fällen eine Rückerstattungspflicht i.d.R. dann bejaht, wenn dem Arbeitnehmer ein vorwerfbares Vereitelungsverhalten (Verschulden) nachgewiesen werden kann.

Vorlage als Download

Vorlage als Text

Zwischen der Firma ……………………………………………………… [Firmenbezeichnung und Anschrift]
(im Folgenden kurz „Arbeitgeber/in“)

und Frau/Herrn ……………………………………………………… [Name und Anschrift]
(im Folgenden kurz „Arbeitnehmer/in“)

wird folgende Vereinbarung über einen

Ausbildungskostenrückersatz

abgeschlossen:

1. Vereinbarte Bildungsmaßnahme
Der/Die Arbeitgeber/in ermöglicht es dem/der Arbeitnehmer/in, an folgender Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen: ……………………………………………………… [Beschreibung des Kurses/Seminars bzw. der sonstigen Bildungsmaßnahme, Name des Bildungsinstituts bei externer Maßnahme].

Der/Die Arbeitnehmer/in bestätigt ausdrücklich, dass diese Bildungsmaßnahme einen auch außerhalb des gegenständlichen Dienstverhältnisses wirtschaftlich verwertbaren Vorteil begründet.

2. Pflichten des/der Arbeitnehmers/in
Der/Die Arbeitnehmer/in verpflichtet sich zur Teilnahme und gewissenhaften Mitwirkung an dieser Aus- bzw. Weiterbildung. Die Abwesenheit von der Aus- bzw. Weiterbildung ist dem/der Arbeitnehmer/in nur im Falle eines berechtigten Verhinderungsgrundes (z.B. Erkrankung) gestattet, welcher auf Verlangen des/der Arbeitgebers/in nachzuweisen ist.

Der/Die Arbeitnehmer/in nimmt zur Kenntnis, dass das unentschuldigte Fernbleiben oder die Verweigerung der gebotenen Mitwirkung (z.B. das erkennbare Unterlassen jeglicher Lernbemühungen) einen Verstoß gegen dienstvertragliche Pflichten darstellt und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

3. Kosten der Bildungsmaßnahme
Der/Die Arbeitgeber/in übernimmt die notwendigen Kosten der Bildungsmaßnahme in Höhe von € ……………………. .

[Je nach gewünschter Variante:]
Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme erfolgt grundsätzlich in der Freizeit. Der/Die Arbeitnehmer/in muss sich im Falle von zeitlichen Überschneidungen der Bildungsmaßnahme mit der dienstlichen Arbeitszeit Zeitausgleich nehmen [oder:]
Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme erfolgt grundsätzlich während der Arbeitszeit bzw. wird auf die Arbeitszeit angerechnet. Der/Die Arbeitgeber/in übernimmt dementsprechend die Entgeltzahlung für den Zeitraum der Bildungsdauer. Diese beläuft sich voraussichtlich – vorbehaltlich allfälliger zwischenzeitiger Entgelterhöhungen – auf insgesamt € …………………… .

4. Bindungsdauer und Rückerstattungspflicht
Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf von …. Jahren [maximal 4 Jahre zulässig, bis zu 8 Jahre nur bei extrem teuren Spezialausbildungen, wie z.B. Pilotenausbildung] ab Beendigung der Aus- und/oder Weiterbildung, wobei die Beendigung nicht durch Auflösung während der Probezeit, unbegründete Entlassung, begründeten vorzeitigen Austritt, Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitgeberkündigung (außer durch Verschulden des/der Arbeitnehmers/in) erfolgt, verpflichtet sich der/die Arbeitnehmer/in, die vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin getragenen Kosten der Bildungsmaßnahme einschließlich allfälliger Entgeltfortzahlungen (siehe Punkt 3. dieser Vereinbarung) zurückzuzahlen.

Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jeden zurückgelegten Monat ab Beendigung der Bildungsmaßnahme anteilig, also aufgrund der oben erwähnten Bindungsdauer um jeweils …. pro zurückgelegten Monat [z.B. um je 1/24 bei zweijähriger Bindungsdauer, um je 1/36 bei dreijähriger Bindungsdauer, usw.]. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsdauer besteht keine Rückzahlungsverpflichtung des/der Arbeitnehmer/in.

[Optional:] Zeiten des ruhenden Dienstverhältnisses, die gesetzlich auf dienstzeitabhängige Ansprüche nicht angerechnet werden müssen (z.B. Karenz gemäß § 15f MSchG bzw. § 7c VKG), werden nicht als zurückgelegte Dienstzeiten gewertet und verlängern daher die oben erwähnte Bindungsdauer entsprechend. *

Der/Die Arbeitnehmer/in verpflichtet sich zum Ersatz allfälliger Kosten (z.B. Stornierungskosten) in voller Höhe, die dem/der Arbeitgeber/in dadurch entstehen, dass der/die Arbeitnehmer/in den erfolgreichen Abschluss der Bildungsmaßnahme schuldhaft vereitelt (z.B. grundloses Abbrechen der Bildungsmaßnahme, unentschuldigte Abwesenheiten o.ä.).

Gelesen, verstanden und vollinhaltlich einverstanden:

……………………………………………………
Ort, Datum

……………………………………………………
Unterschrift Arbeitnehmer/in

……………………………………………………
Unterschrift Arbeitgeber/in

*Anmerkung: Ob eine solche Klausel rechtsgültig ist, ist strittig, da es dazu noch keine Rechtsprechung gibt. Es sprechen u.E. gute Argumente für die arbeitsrechtliche Zulässigkeit dieser Klausel (einerseits eine Analogie zu § 15f MSchG bzw. § 7c VKG, andererseits der Umstand, dass nach dem Wortsinn Zeiten einer Karenz o.ä. wohl nicht als „zurückgelegte“ Dienstzeit zu verstehen sind). Für eine definitive Abklärung bleibt aber noch die künftige Rechtsprechung abzuwarten.

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