News vom 29. Oktober 2020

In letzter Zeit fühlen sich Personalverrechner/innen, Steuerberater/innen & HR-Mitarbeiter/innen oftmals wie im falschen Film. Wer dem politischen Versprechen „Zeiten der Krise dürfen keine Zeiten der Bürokratie sein“ Glauben schenkt und unverdrossen auf eine unbürokratische Hilfe vom Staat hofft, wird fast tagtäglich eines Besseren belehrt. Drei aktuelle Fälle zeigen, welch weite Kreise der Bürokratiewahnsinn in manchen Bereichen mittlerweile zieht.

  • Fall 1: Die Stadt Linz hat gegen einige Linzer Unternehmen gerichtliche Exekutionen wegen offener Kommunalsteuer eingeleitet, obwohl am KommSt-Konto (infolge der zunächst provisorischen Kurzarbeitsabrechnungen im Zeitraum März bis Juni 2020) noch KommSt-Guthaben bestehen!!! Die lapidare Begründung für die Exekutionsführung: Laufende Kommunalsteuerbeträge würden mit Guthaben nicht automatisch gegenverrechnet werden, sondern die Unternehmen hätten die Gegenverrechnung ausdrücklich beantragen müssen.
  • Fall 2: Ein Unternehmen befand sich vom 1. Juni bis 31. August 2020 in Kurzarbeit (Phase 2) und beantragte für September 2020 eine Ausdehnung der Kurzarbeit (Änderungsbegehren beim AMS samt Prolongierungsvereinbarung). Die zuständige Sachbearbeiterin des AMS Wien verweigert seit Wochen beharrlich die Genehmigung des Änderungsbegehrens mit der Behauptung, es hätte bis spätestens 30. September 2020 ein Verlängerungsbegehren mit komplett neuer Sozialpartnervereinbarung gestellt werden müssen.
  • Fall 3: Die Stadt Wien klammert laut dem neuen Antragsformular zum Epidemiegesetz (Ersatz des fortbezahlten Entgelts für Zeiten einer behördliche Quarantäne zuzüglich Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung) die vom Arbeitgeber zu tragenden Arbeitslosenversicherungsbeiträge von der Erstattung aus. Das Formular bezieht sich dabei auf den Ministeriumserlass des BMSGPK, der in diesem Punkt eindeutig gegen § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz verstößt.

In allen geschilderten Fällen ist das behördliche Vorgehen u.E. rechtlich nicht in Ordnung. Solche unnötigen Behördenaktionen verschlingen massenhaft Zeit, Geld und Mühe, die in der aktuellen Krise wesentlich dringender für andere Dinge benötigt würden.