FIXER ZEITRAUM FÜR DURCHSCHNITTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT (48 STUNDEN/WOCHE) IST ZULÄSSIG

In den letzten Monaten wurde oft darüber diskutiert, ob der 17-Wochen-Durchrechnungszeitraum (durch KV auf bis zu 12 Monate verlängerbar) für die 48-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze ein rollierender Zeitraum sein muss oder ob auch ein fixer Zeitraum zulässig ist. Nun liegt die Antwort des EuGH vor: Ein fixer Zeitraum ist prinzipiell zulässig (EuGH 11.04.2019, C-254/18). Allerdings merkt der EuGH ein wenig kryptisch an, der nationale Gesetzgeber müsse die Einhaltung der 48-Stunden-Schnittgrenze auch periodenübergreifend durch ausreichende Mechanismen gewährleisten. Damit möchte der EuGH offenbar Gesundheitsgefährdungen durch zeitlich geballte Überstundenleistungen verhindern.

Beispiel für eine solche vom EuGH unerwünschte Arbeitszeitgestaltung: In einem Betrieb mit jeweils fixen 17-Wochen-Zeiträumen (z.B. Kalenderwochen 1-17, Kalenderwochen 18-34 usw.) teilt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in den Kalenderwochen 9 bis 25 zu jeweils 60 Stunden Arbeitsleistung ein. Eine solche zeitlich geballte Überbeanspruchung des Arbeitnehmers ist aus Sicht des EuGH auch dann unzulässig, wenn innerhalb der fixen 17-Wochen-Periode der 48-Stunden-Schnitt (z.B. infolge von Zeitausgleich in anderen Wochen der Periode) nicht überschritten wird.Die vom EuGH geforderten gesetzlichen Schutzmechanismen gegen eine solche – auf 17 periodenübergreifende Wochen – zusammengeballte Überschreitung von 48 Stunden sind u.E. laut dem österreichischen AZG erfüllt: Einerseits ist die Zulässigkeit von Überstunden grundsätzlich an das Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes geknüpft (§ 7 Abs. 1 AZG), andererseits steht den Arbeitnehmern das Recht zur grundlosen Ablehnung jener Überstunden zu, durch die die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten würde (§ 7 Abs. 6 AZG).

Fazit: Der EuGH sieht – entsprechend der bisherigen Sichtweise des österreichischen Arbeitsinspektorats – die Festlegung eines fixen Durchrechnungszeitraumes für die durchschnittliche 48-Stunden-Höchstarbeitszeit als prinzipiell zulässig an. Damit wird jene Rechtsansicht, die wir bei unseren Musterformulierungen im Vorlagenportal zugrunde gelegt haben, erfreulicherweise bestätigt.