GESETZE DIE MÖGLICHERWEISE NOCH VOR DEM SOMMER BESCHLOSSEN WERDEN

Die im Nationalrat vertretenen Parteien haben auf die Regierungskrise überraschenderweise mit einer Flut an Gesetzesanträgen reagiert. Einige der Anträge haben sogar realistische Chancen, bei der nächsten Nationalratssitzung (2. Juli 2019) die nötige Stimmenmehrheit (dank teilweise untypischer “Verbrüderungen”) zu erzielen. Im aktuellen Antragschaos noch den Überblick zu behalten, ist schwer. Als Hilfe finden Sie hier eine kurze Übersicht:

Gute Chancen auf ein Zustandekommen bestehen für folgende Gesetzesvorschläge:

  • Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Papamonat;
  • vollständige Anrechnung von Elternkarenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche;
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld;
  • Anspruch auf bezahlte Freistellung von bis zu 5 Arbeitstagen pro Dienstjahr für Einsätze als freiwillige Helfer bei Blaulichtorganisationen; der Arbeitgeber soll die Entgeltfortzahlungskosten aus dem Katastrophenfonds rückerstattet bekommen.

Ohne realistische Chancen sind folgende Gesetzesvorschläge:

  • Neuregelung des Karfreitags als bezahlter Feiertag für alle;
  • Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes mit ggf. anschließender Abschaffung der erweiterten Arbeitszeithöchstgrenzen von 12 Std/Tag bzw. 60 Std/Woche.

Zur Steuerreform, die noch von der alten Regierung angekündigt worden war, gibt es bisher keine Signale aus dem Nationalrat. Die Steuerreform hängt also weiterhin “in der Luft”.