News vom 26. November 2021

In der heutigen Pressekonferenz wurden von Mitgliedern der Bundesregierung und der Sozialpartner neue Lösungskonzepte rund um die Kurzarbeit angekündigt:

  • Die Möglichkeit der vollen Kurzarbeitsbeihilfe für besonders betroffene Unternehmen (Umsatzrückgang von mehr als 50% zwischen 3. Quartal 2019 und 3. Quartal 2020) und für direkt vom Lockdown betroffene Betriebe wird bis 31. März 2022 verlängert (d.h. 100 % Förderung anstelle bloß 85 %).
  • Für Betriebe, die bereits seit März 2020 durchgehend in Kurzarbeit sind, endet die Kurzarbeit spätestens am 31. März 2022. Laut bestehender Rechtslage gibt es in besonders begründeten Ausnahmefällen auch die Möglichkeit zu einer weiteren Verlängerung. Die Voraussetzungen dafür werden noch geklärt.
  • Das gesetzlich vorgesehene Beratungsverfahren mit dem AMS (vor Beginn der Kurzarbeit) wird für alle Betriebe bis 31. Jänner 2022 ausgesetzt.
  • Die rückwirkende Antragsfrist für vom Lockdown direkt betroffene Betriebe wird auf drei Wochen (innerhalb des Lockdown-Zeitraums) verlängert.
  • Es soll einen Bonus von € 500,00 für Langzeit-Kurzarbeiter geben, und zwar konkret für jene Beschäftigten, die seit März 2020 insgesamt mindestens zehn Monate zur Kurzarbeit angemeldet waren.
  • Saisonstarthilfe für Tourismusbetriebe: Die ausschließlich für Saisonbetriebe vorgesehene Regelung soll für jene Mitarbeiter gelten, die zwischen 3. November 2021 und 12. Dezember 2021 eingestellt wurden bzw. werden. Für diese Neueinstellungen soll das Unternehmen 65 % des Bruttobezugs (inklusive Lohnnebenkosten) vom AMS refundiert bekommen. Diese Regelung soll die unangenehme Situation lösen, dass die Kurzarbeitsbeihilfe nur für jene Mitarbeiter gibt, die bereits einen vollen Kalendermonat beschäftigt waren.

Weitere Details werden in den nächsten Tagen geklärt. Selbstverständlich werden wir Sie diesbezüglich am Laufenden halten. Man kann es durchaus positiv sehen, dass sich die Regierung und die Sozialpartner nun neue Förderungsideen ausgedacht haben, angesichts des schon seit knapp einer Woche laufenden Lockdowns kommt dies aber wieder einmal etwas spät. Hoffentlich werden die angekündigten Maßnahmen (vor allem der Bonus für Lanzeit-Kurzarbeiter und die Saisonstarthilfe) kein weiteres Bürokratiechaos mit sich bringen.