Auskunft an Mitarbeiter

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2. November, 2017

Erteilung allgemeiner Rechtsauskünfte unter Vorbehalt („ohne Gewähr“)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, als „Rechtsbeistand“ seiner Arbeitnehmer zu fungieren. Eine derart weitgehende Unterstützungspflicht lässt sich auch nicht aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht ableiten. Nach der Rechtsprechung kann allen Rechtsunterworfenen – somit auch den […]

2. November, 2017

Beantwortung individueller Anfragen unter Vorbehalt („ohne Gewähr“)

Im betrieblichen Alltag kommt es immer wieder vor, dass sich Arbeitnehmer mit rechtlichen Anfragen (z.B. über die Voraussetzungen für das Kinderbetreuungsgeld o.ä.) an den Arbeitgeber (bzw. an die Personal- oder Rechtsabteilung) wenden. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflicht […]

25. April, 2021

Information an den Arbeitnehmer zur Betriebsratsumlage

Eine Betriebsratsumlage dient der Deckung der Geschäftsführungskosten des Betriebsrates sowie der Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen für die Arbeitnehmer. Für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Betriebsratsumlage eingehoben wird, ist […]