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18. November, 2017

Leistung mit Unverbindlichkeitsvorbehalt

Erbringt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederkehrende freiwillige Leistungen nach einem erkennbaren Schema (z.B. jährliche Prämie in Höhe eines Monatsgehalts) und ohne den Vorbehalt der Unverbindlichkeit, kann daraus ein schlüssiger Anspruch auf künftige Weitergewährung entstehen (vg […]