Der Arbeitgeber ist im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, alle gerichtlichen Exekutionsgläubiger (§ 301 Abs. 4 EO) und allfällige abgaben- und verwaltungsbehördliche Pfändungsgläubiger […]
Der Drittschuldner muss bei Exekutionen die Zinsen nicht selbst berechnen. Er kann den betreibenden Gläubiger spätestens vier Wochen, bevor die in der Exekutionsbewilligung genannten festen Euro-Beträge voraussichtlich getilgt sein werden, zur Übermittlung einer Restschuldaufstellung au […]
Erhält der Verpflichtete binnen vier Wochen ab der Aufforderung an den betreibenden Gläubiger (siehe Vorlage Anforderung einer Restschuldaufstellung durch den Verpflichtet […]
Hat der Drittschuldner die Gesamtforderung des betreibenden Gläubigers samt Kosten und Zinsen getilgt, so kann er beim Exekutionsgericht die Einstellung des Exekutionsverfahrens beantragen (§ 312 Abs. 2 EO). D […]
Langt eine Exekutionsbewilligung zu einem Zeitpunkt beim Drittschuldner ein, in dem der Verpflichtete gerade nicht beschäftigt wird, aber später wieder zurückkehrt, kann es im Einzelfall unklar sein, ob
Wenn ein Verpflichteter beschränkt pfändbare Leistungen von verschiedenen Drittschuldnern erhält (z.B. mehrere Teilzeitdienstverhältnisse; Arbeitsverdienst neben dem Arbeitslosengeld, einer Pension oder einer Unfallrente), hat grundsätzlich jeder Drittschuldner das Existenzminimum für s […]
Als Existenzminimum (= unpfändbarer Freibetrag) wird jener Betrag bezeichnet, der im Zuge von Lohnpfändungem dem Verpflichteten zur Sicherung seines eigenen Lebensbedarfs und des Lebensunterhalts allfälliger Angehöriger verbleiben muss. Auf das Existenzminimum kann der Verpflichtete nic […]
