Nach dem Trommelfeuer an Gesetzesbeschlüssen im Parlament in den letzten drei Tagen lichtet sich nun schön langsam auch der Nebel der Verwirrung über manche „liegen gebliebenen“ Vorhaben. Sehr interessant ist vor allem die geplante Steuerreform: Nachdem sie durch die Regierungsauflösung wie eine Seifenblase zerplatzt war, soll sie nun teilweise doch kommen. Und zwar in abgespeckter Form (insbesondere ohne die angekündigte Tarifsenkung) auf Basis eines ÖVP/FPÖ-Initiativantrags im Parlament.
Besonders interessant ist der für 2020 geplante „SV-Bonus“ (Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener). Laut dem neuen Gesetzesantrag wird der SV-Bonus
- nicht über die Personalverrechnung laufen, sondern im Wege der Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet werden, und
- nur dann anwendbar sein, wenn eine „Steuer unter Null“ vorliegt.
Der neue Gesetzesantrag soll nach der Sommerpause im Finanzausschuss des Nationalrats beraten und voraussichtlich vom Nationalrat am 25. September 2019 (also kurz vor der Wahl) beschlossen werden.