Top-News

Startseite/Top-News/
20. September, 2019

ACHTUNG: AUCH E-MAILS IM SPAM-ORDNER GELTEN ALS ZUGESTELLT

Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich ausgesprochen, dass i.d.R. auch das Einlangen einer E-Mail-Nachricht im „Spam-Ordner“ des Empfängers als wirksamer Zugang gewertet werden kann (OGH 20.02.2019, 3 Ob 224/18i). In dem vom OGH zu beurteilenden Fall ging es zwar um keine Arbeitsrechtssache (sondern um eine strittige Maklerprovision), aber die Kernaussage […]

13. September, 2019

Sanktionsfreie Zeit für mBGM-Säumnisse wird bis 31. März 2020 verlängert

Am 1. September 2019 ist die gesetzliche „Toleranzfrist“ (Unterbleiben von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen für mBGM-Säumnisse) eigentlich abgelaufen. Angesichts der immer noch zahlreichen Probleme mit dem neuen Meldesystem und vieler ungeklärter Clearingfälle hat der zuständige Parlamentsausschuss nun aber erfreulicherweise eine Verlängerung der sanktionsfreien Zeit bis 31.03.2020 beschlossen. Damit wird ein wichtiger Zeitpolster für nötige […]

12. September, 2019

DIE STEUERREFORM 2020 KOMMT, ABER NUR ALS „LIGHT-VERSION“

Die ehemaligen Regierungsparteien haben heute im Budgetausschuss einen Teil der geplanten Steuerreform 2020 fixiert (ohne die ursprünglich geplante Tarifsenkung). Die Beschlussfassung im Nationalratsplenum gilt nur noch als „Formsache“ und wird am 25. September 2019, also unmittelbar vor der Nationalratswahl erfolgen. Neben einigen steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer ab 2020 (z.B. einfache Gewinnpauschalierung für Kleinunternehmer, […]

11. September, 2019

LAUFENDE KOSTENBEITRÄGE DES ARBEITNEHMERS ZU TEUREM FIRMEN-PKW

Betragen die Anschaffungskosten eines Firmenwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, mehr als € 48.000,00, wird laut Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß) ein höchstmöglicher Sachbezugswert von € 960,00 (bei 2 %), € 720,00 (bei 1,5 %) bzw. beim halben Sachbezug € 480,00 (bei 1 %) oder € 360,00 (bei 0,75 %) angesetzt.

23. August, 2019

VORAUSSICHTLICHE SV-WERTE 2020

Hier die voraussichtlichen sozialversicherungsrechtlichen Werte für das Kalenderjahr 2020:

  • Höchstbeitragsgrundlage täglich: € 179,00
  • Höchstbeitragsgrundlage monatlich: € 5.370,00
  • Höchstbeitragsgrundlage jährlich für Sonderzahlungen: € 10.740,00
  • Höchstbeitragsgrundlage für freie DN ohne SZ (monatlich): € 6.265,00
  • Geringfügigkeitsgrenze monatlich: € 460,66
  • Grenzwert für pauschale Dienstgeberabgabe: € 690,99
  • Auflösungsabgabe entfällt ab 01.01.2020
  • E-Card-Serviceentgelt: € 12,30

Arbeitslosenversicherung-Niedrigentgeltgrenzen:

23. August, 2019

VORAUSSICHTLICHE EXISTENZMINIMUM-WERTE 2020

Laut einer aktuellen Information besteht zwischen den politischen Parteien Einigkeit darüber, Niedrigpensionen ab 01.01.2020 um 3,6 % zu erhöhen (anstelle einer bloß inflationsgemäßen Erhöhung von 1,8 %). Da sich das Existenzminimum von der Mindestpension ableitet, gelten ab 01.01.2020 voraussichtlich folgende Lohnpfändungswerte:

  • Allgemeiner Grundbetrag: € 966,00 monatlich, € 225,00 wöchentlich, € 32,00 täglich
  • Erhöhter […]
19. August, 2019

HINWEIS IM STELLENINSERAT AUF „JUNGES TEAM“ GILT ALS ALTERSDISKRIMINIERUNG

Wird in einem Stelleninserat von einem „jungen, dynamischen Team“ gesprochen, für das man Teamfähigkeit mitbringen soll, heißt dies, dass der/die potenzielle Stellenwerber/in sich in ein junges, dynamisches Team integrieren müsste. Diese Formulierung ist daher geeignet, den Eindruck hervorzurufen, dass jüngere Menschen gesucht werden, zumal wohl eher jüngere Menschen in ein junges, dynamisches Team […]

7. August, 2019

ENTSCHEIDENDER STICHTAG FÜR EINEN KÜNDIGUNGSFRISTENSPRUNG

Wenn ein Arbeitnehmer kurz vor einem Sprung in der „Kündigungsstaffel“ steht (z.B. ein Angestellter vollendet in Kürze das 2., 5., 15. oder 25. Dienstjahr), stellt sich im Falle einer beabsichtigten Arbeitgeberkündigung die Frage, ob noch die kürzere oder bereits die längere Kündigungsfrist gilt. Laut Rechtsprechung kommt es dabei nicht auf das arbeitsrechtliche DV-Ende, […]

1. August, 2019

REMINDER: VOLLE KARENZANRECHNUNG FÜR GEBURTEN AB 01.08.2019

Für alle ab dem heutigen Tag (1. August 2019) geborenen (bzw. adoptierten oder in unentgeltliche Pflege genommenen) Kinder sind Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz für dienstzeitabhängige Ansprüche voll anzurechnen (z.B. Gehaltsvorrückungen, Jubiläumsgelder, Krankenentgeltdauer etc.).

Bestimmungen in Kollektivverträgen, die ungünstigere Anrechnungsregelungen beinhalten, werden somit für künftig geborene Kinder verdrängt, behalten aber für […]

19. Juli, 2019

WARUM KAPPUNGSKLAUSELN BEI GLEITZEIT MIT VORSICHT ZU GENIESSEN SIND

In Gleitzeitvereinbarungen finden sich oft Klauseln, wonach nicht übertragbare Zeitguthaben mit Ende der Gleitzeitperiode verfallen, also gekappt bzw. gestrichen werden. Das Oberlandesgericht Wien hält solche Klauseln in einer aktuellen Entscheidung (OLG Wien 26.02.2019, 9 Ra 1/19m) für arbeitsrechtlich problematisch, weil sie § 6 Abs. 1a und § 10 AZG widersprechen würden. Es bleibt […]

Mehr Beiträge laden