Das Archiv lässt grüßen: Eine schon etwas ältere und völlig in Vergessenheit geratene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1984 besagt, dass für das fortgezahlte Entgelt nach § 32 Epidemiegesetz (für Zeiten behördlicher Quarantäne) kein Dienstgeberbeitrag (DB) anfällt (VwGH 29.03.1984, 84/08/0043). Begründet wird dies vom VwGH vor allem mit […]
Die Verwirrung um die Sonderbetreuungszeit war zuletzt sehr groß. Im Plenum des Nationalrats (20. November 2020) wurde in der geplanten Gesetzesnovelle zur Phase 4 („Sonderbetreuungszeit 4.0“) nochmals ordentlich „umgerührt“. Wir fassen den aktuellen Stand kompakt für Sie zusammen:
Ein am 20. November 2020 erschienener Gesetzesantrag (COVID-19-Steuermaßnahmengesetz) sieht Verlängerungen für einige Steuerbegünstigungen vor.
Bis 31. März 2021 werden folgende Maßnahmen verlängert:
Ein druckfrischer Gesetzesantrag sieht eine Entschärfung des Kontrollsechstels bei der Besteuerung von Sonderzahlungen ab 01.01.2021 vor (Neuformulierung des § 77 Abs. 4a EStG). Die Politik reagiert mit der aktuellen Gesetzesinitiative – spät aber doch – auf die schon seit Herbst 2019 immer wieder massive Kritik aus Expertenkreisen. Bisher (also im Jahr 2020) darf […]
Die von der Trinkgeldersatz-Regelung für Kurzarbeit betroffenen Branchen sind:
Die Österreichische Gesundheitskasse hat heute mitgeteilt, dass die Fax-Vorlage für Vor-Ort-Anmeldungen überarbeitet worden ist. Das Eingabefeld „Beschäftigt am/ab“ wurde auf zwei Eingabefelder aufgeteilt. Es wird ersucht, ab sofort die Neuversion zu verwenden. Download der neuen Fax-Vorlage
Eigentlich ist es kurios: Anfang November 2020 erfolgte aus Anlass des damals bevorstehenden „Lockdown light“ eine politische Grundsatzeinigung auf diverse Änderungen zur Sonderbetreuungszeit, die rückwirkend per 01.11.2020 in Kraft treten sollen („Sonderbetreuungszeit 4.0“). Das betrifft vor allem die Schaffung eines Rechtsanspruchs für Arbeitnehmer, eine Verlängerung der möglichen Dauer von drei auf vier Wochen […]
Heute ist die Verordnung des BMF erschienen, mit der die Richtlinien über den Lockdown-Umsatzersatz festgelegt werden (BGBl. II Nr. 467/2020). Bemerkenswert (im positiven Sinn) scheint u.E. vor allem zu sein, dass Lockdown-Umsatzersatz und Kurzarbeit einander nicht ausschließen, und dass die Kurzarbeitsbeihilfe auch nicht auf den Umsatzersatz angerechnet wird.
Die WKO […]
Ein heute erschienener Gesetzesantrag sieht vor, dass die Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an jene der Angestellten um ein halbes Jahr verschoben wird. Die Angleichung wird demnach erst für Kündigungen gelten, die ab dem 1. Juli 2021 ausgesprochen werden. Die offizielle Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten, gilt aber aufgrund der politischen Einigung […]
Ein heute erschienener Gesetzesantrag sieht mit Wirksamkeit ab 01.11.2020 eine Neuregelung der Sonderbetreuungszeit vor (gültig bis zum Ende des aktuellen Schuljahres, also bis 09.07.2021). Es handelt sich um die mittlerweile vierte Regelung der Sonderbetreuungszeit (Version 4.0).
Die Regelung ist von den bisherigen Sonderbetreuungszeiten unabhängig (keine Anrechnung von vor 01.11.2020 konsumierten Zeiten) und […]
