Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich ausgesprochen, dass i.d.R. auch das Einlangen einer E-Mail-Nachricht im „Spam-Ordner“ des Empfängers als wirksamer Zugang gewertet werden kann (OGH 20.02.2019, 3 Ob 224/18i). In dem vom OGH zu beurteilenden Fall ging es zwar um keine Arbeitsrechtssache (sondern um eine strittige Maklerprovision), aber die Kernaussage […]
Am 1. September 2019 ist die gesetzliche „Toleranzfrist“ (Unterbleiben von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen für mBGM-Säumnisse) eigentlich abgelaufen. Angesichts der immer noch zahlreichen Probleme mit dem neuen Meldesystem und vieler ungeklärter Clearingfälle hat der zuständige Parlamentsausschuss nun aber erfreulicherweise eine Verlängerung der sanktionsfreien Zeit bis 31.03.2020 beschlossen. Damit wird ein wichtiger Zeitpolster für nötige […]
Die ehemaligen Regierungsparteien haben heute im Budgetausschuss einen Teil der geplanten Steuerreform 2020 fixiert (ohne die ursprünglich geplante Tarifsenkung). Die Beschlussfassung im Nationalratsplenum gilt nur noch als „Formsache“ und wird am 25. September 2019, also unmittelbar vor der Nationalratswahl erfolgen. Neben einigen steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer ab 2020 (z.B. einfache Gewinnpauschalierung für Kleinunternehmer, […]
Betragen die Anschaffungskosten eines Firmenwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, mehr als € 48.000,00, wird laut Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß) ein höchstmöglicher Sachbezugswert von € 960,00 (bei 2 %), € 720,00 (bei 1,5 %) bzw. beim halben Sachbezug € 480,00 (bei 1 %) oder € 360,00 (bei 0,75 %) angesetzt.
Hier die voraussichtlichen sozialversicherungsrechtlichen Werte für das Kalenderjahr 2020:
Arbeitslosenversicherung-Niedrigentgeltgrenzen:
Laut einer aktuellen Information besteht zwischen den politischen Parteien Einigkeit darüber, Niedrigpensionen ab 01.01.2020 um 3,6 % zu erhöhen (anstelle einer bloß inflationsgemäßen Erhöhung von 1,8 %). Da sich das Existenzminimum von der Mindestpension ableitet, gelten ab 01.01.2020 voraussichtlich folgende Lohnpfändungswerte:
Wird in einem Stelleninserat von einem „jungen, dynamischen Team“ gesprochen, für das man Teamfähigkeit mitbringen soll, heißt dies, dass der/die potenzielle Stellenwerber/in sich in ein junges, dynamisches Team integrieren müsste. Diese Formulierung ist daher geeignet, den Eindruck hervorzurufen, dass jüngere Menschen gesucht werden, zumal wohl eher jüngere Menschen in ein junges, dynamisches Team […]
Wenn ein Arbeitnehmer kurz vor einem Sprung in der „Kündigungsstaffel“ steht (z.B. ein Angestellter vollendet in Kürze das 2., 5., 15. oder 25. Dienstjahr), stellt sich im Falle einer beabsichtigten Arbeitgeberkündigung die Frage, ob noch die kürzere oder bereits die längere Kündigungsfrist gilt. Laut Rechtsprechung kommt es dabei nicht auf das arbeitsrechtliche DV-Ende, […]
Für alle ab dem heutigen Tag (1. August 2019) geborenen (bzw. adoptierten oder in unentgeltliche Pflege genommenen) Kinder sind Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz für dienstzeitabhängige Ansprüche voll anzurechnen (z.B. Gehaltsvorrückungen, Jubiläumsgelder, Krankenentgeltdauer etc.).
Bestimmungen in Kollektivverträgen, die ungünstigere Anrechnungsregelungen beinhalten, werden somit für künftig geborene Kinder verdrängt, behalten aber für […]
In Gleitzeitvereinbarungen finden sich oft Klauseln, wonach nicht übertragbare Zeitguthaben mit Ende der Gleitzeitperiode verfallen, also gekappt bzw. gestrichen werden. Das Oberlandesgericht Wien hält solche Klauseln in einer aktuellen Entscheidung (OLG Wien 26.02.2019, 9 Ra 1/19m) für arbeitsrechtlich problematisch, weil sie § 6 Abs. 1a und § 10 AZG widersprechen würden. Es bleibt […]
