Der Gesetzesentwurf zur Steuerreform (samt geplanten Begleitmaßnahmen in anderen Gesetzen und Verordnungen) sieht ein stufenweise in Kraft tretendes Maßnahmepaket vor. Für die Personalverrechnung sind die folgenden Punkte von Bedeutung.
Ab 01.01.2020: Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener (bis € 2.201,00). Neue CO2-Grenzwerte für alle KFZ mit Erstzulassung ab 2020 (fünfjährige […]
In den letzten Monaten wurde oft darüber diskutiert, ob der 17-Wochen-Durchrechnungszeitraum (durch KV auf bis zu 12 Monate verlängerbar) für die 48-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze ein rollierender Zeitraum sein muss oder ob auch ein fixer Zeitraum zulässig ist. Nun liegt die Antwort des EuGH vor: Ein fixer Zeitraum ist prinzipiell zulässig (
In den letzten Tagen wurde in Fachkreisen darüber diskutiert, ob bei Teilzeitangestellten im Handel eine ganzjährige Arbeitszeitdurchrechnung zur Vermeidung des 25 %igen Mehrarbeitszuschlages möglich ist. Diese Frage ist nach Ansicht der KV-Partner zu verneinen. Es bleibt daher für die Teilzeit-Durchrechnung (Übertragbarkeit im Verhältnis 1:1) bei der gesetzlichen 3-Monate-Regelung (§ 19d Abs. 3b Z. […]
Laut österreichischem Urlaubsgesetz besteht Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erst nach 25-jähriger Dienstzeit beim selben Arbeitgeber. Auf die 25 Jahre werden die in anderen Unternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten mit maximal 5 Jahren angerechnet. Diese Regelung ist laut aktueller EuGH-Entscheidung rechtlich in Ordnung (
Was für eine dramatische Wende. Nachdem die ursprünglich geplante Karfreitagsregelung (“halber” Feiertag) von allen Seiten massiv kritisiert wurde, kommt es nun ganz anders: Der Karfreitag wird als Feiertag komplett gestrichen, und zwar für alle. Dafür können Arbeitnehmer einmal im Jahr einen selbst gewählten “persönlichen” Feiertag nehmen (den Karfreitag oder […]
Die Regierungsparteien haben sich bezüglich Karfreitag auf einen Kompromiss geeinigt: Der Karfreitag wird ein “halber” Feiertag. Ab 14 Uhr soll für alle frei sein. Bis 14 Uhr besteht hingegen (sofern der betriebliche Dienstschluss nicht ohnehin früher ist) Arbeitspflicht, und zwar auch für Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der […]
Aufgrund der in letzter Zeit gehäuften Anfragen möchten wir auf eine Regelung hinweisen, die in der Praxis oftmals übersehen wird: Arbeitgeber sind verpflichtet, bei grenzüberschreitenden Einsätzen von Mitarbeitern innerhalb der EU/EWR bzw. der Schweiz beim zuständigen Krankenversicherungsträger vorweg eine Bescheinigung über das anwendbare Sozialversicherungsrecht zu beantragen (siehe Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung […]
Seit Jahrzehnten wird immer wieder behauptet (z.B. von manchen Lohnabgabenprüfern), dass es in Österreich einen generellen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der “Ortsüblichkeit” gäbe. Dieser sei angeblich stets dann zu beachten, wenn kein Kollektivvertrag anwendbar ist. Diese Behauptung wird oft aus § 1152 ABGB (“angemessenes Entgelt”) abgeleitet, ist aber UNRICHTIG!!!
Es wird nämlich […]
Schneller als erwartet, hat der Europäische Gerichtshof zur österreichischen Karfreitagsregelung entschieden:
“Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag nur für Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen (evangelische Kirchen AB und HB, altkatholische Kirche oder evangelisch-methodistische Kirche) angehören, stellt eine EU-rechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange das österreichische Arbeitsruhegesetz nicht geändert wird, sind Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen […]
Eine große Überraschung: Monatelang war überall zu hören und zu lesen, dass fallweise Beschäftigte ab 01.01.2019 nur noch mittels Lohnprogramm (über ELDA) oder ELDA-APP bzw. – in bestimmten Ausnahmesituationen – per Telefon oder Fax gemeldet werden können. Nun wurde aber “still und heimlich” über Nacht ein Online-Formular geschaffen, mit dem fallweise Beschäftigte auf der ELDA-Homepage […]
