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In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof klar gemacht, dass er bei schlampigen Ausbildungskosten-Rückersatzvereinbarungen „keinen Spaß“ versteht: Die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine gültige Rückersatzvereinbarung (§ 2d AVRAG) sind sehr streng zu beurteilen. Auch relativ „kleine“ Fehler führen i.d.R. zum kompletten Entfall der Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers.

Was war im konkreten […]

Bis heute hat man zugewartet, nun aber in letzter Sekunde entschieden, dass die am 31. Juli 2020 endende Regelung für Risikogruppen um einen weiteren Monat verlängert wird. Die Regelung gilt also vorerst bis 31. August 2020. Ob es danach zu weiteren Verlängerungen kommen wird, bleibt offen.

Die Regelung sieht für Arbeitnehmer mit […]

Der Leitfaden Personalverrechnung zur COVID-19-Kurzarbeit wurde vom BMAFJ heute in aktualisierter Form Online gestellt. Aus Anlass der rückwirkend per 01.01.2020 erfolgten Absenkung des Eingangssteuersatzes (BGBl. I Nr. 96/2020, ausgegeben am 24. Juli 2020) wurden die Beispiele nunmehr auf den allerletzten Stand gebracht.

Keine Sorge: Die zahlenmäßigen Änderungen in den Beispielen beschränken sich […]

Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Corona-Kurzarbeit wird ab 1. Oktober 2020 um sechs Monate verlängert. Hier die Eckpunkte zur Phase 3:

• Die Bandbreite für die Arbeitszeit (bisher 10 % bis 90 %) wird auf 30 % bis 80 % eingeschränkt; eine Unterschreitung des Mindestarbeitsquote von 30 % soll nur mit Zustimmung […]
  

Derzeit stellt sich in einigen Betrieben die Frage, wie steuerfreie Coronaprämien in der Lohnpfändung zu behandeln sind. Da es in der Exekutionsordnung für Coronaprämien keine Pfändungsbefreiung (§ 290 EO) und auch keine besondere Begünstigung gibt, zählen Corona-Geldprämien pfändungsrechtlich als ganz normale laufende Bezüge, d.h. sie sind mit anderen laufenden Bezügen des betreffenden Abrechnungsmonats […]

In letzter Zeit kommt es leider wieder häufiger vor, dass Kinderbetreuungseinrichtungen wegen Corona-Verdachtsfällen oder Infektionen von Kindern oder Mitarbeitern kurzfristig schließen. Die bereits Ende Mai 2020 ausgelaufene Regelung zur Sonderbetreuungszeit wurde daher vom Gesetzgeber wieder aktiviert (Änderung des AVRAG durch BGBl. I Nr. 72/2020). Ab heute (25. Juli 2020) […]

Soeben ist das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden (BGBl. I Nr. 96/2020). Das Gesetz bringt die bereits vor einigen Wochen angekündigten steuerlichen Maßnahmen, und zwar

• einerseits die rückwirkende Senkung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs per 1. Jänner 2020 (Reduktion der Einstiegsstufe von 25 % auf 20 %) […]
  

Betriebe, die Kurzarbeitsbeihilfe bezogen haben, müssen dem AMS nach Ablauf der Behaltefrist bis zum 28. des Folgemonats einen Durchführungsbericht per eAMS-Konto übermitteln. Das AMS hat für den Durchführungsbericht eine neue Formularversion (Version 1.2) herausgegeben, die etwas umfangreicher ist als die Vorgängerversion. So sind u.a. folgende neue Punkte enthalten:

• Ein neues Feld […]
  

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Nun ist tatsächlich das passiert, was sich seit kurzem angebahnt hat: Der Bundesrat hat die vom Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle, in der neben einer umstrittenen Änderung des Epidemiegesetzes auch Änderungen zum Famlienlastenausgleichsgesetz (FLAG) und Kommunalsteuergesetz (KommStG) betreffend DB-, DZ- und KommSt-Befreiung von Coronaprämien enthalten ist, in die „Warteschleife“ geschickt. Das Inkrafttreten wird sich daher […]