Schön langsam kristallisieren sich die Personalverrechnungswerte für das Jahr 2020 heraus. Bei den abgabepflichtigen Sachbezügen kommt es insbesondere zu folgenden Änderungen:
Die übrigen steuerlichen Werte bleiben im Wesentlichen […]
Seit 1. November 2019, 0:00 Uhr besteht in allen Gaststätten absolutes Rauchverbot (infolge der Aufhebung des bisherigen § 13a TNRSG). Eine Konsequenz daraus ist auch, dass schwangere Kellnerinnen und sonstige Gastronomie-Mitarbeiterinnen künftig keine Möglichkeit mehr haben, einen (ausschließlich) „rauchbedingten“ vorzeitigen Mutterschutz in Anspruch zu nehmen.
Aber: Jene Schwangeren, die noch vor dem […]
Das vom Verfassungsgerichtshof (siehe VfGH 15.06.2018 G77/2018) anerkannte dritte Geschlecht „divers“ (für Menschen ohne Zuordnung „männlich“ oder „weiblich“) wurde bisher zwar eher als bloßes Randthema wahrgenommen, es wird aber recht bald auch in der Personalverrechnung auftauchen. Für Zeiträume ab 2020 wird es die Möglichkeit geben, die neue Geschlechtsbezeichnung „divers“ […]
Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern für den Einsatz als freiwillige Helfer bei Großschadensereignissen oder Bergrettungseinsätzen bezahlt freigeben, können seit 01.09.2019 einen Bonus („Einsatzprämie“) in Höhe von € 200,00 pro Tag und Mitarbeiter beantragen. Der Bonus ist ein pauschaler Ausgleich für den Entgeltfortzahlungsaufwand des Arbeitgebers und wird aus dem Katastrophenfonds finanziert.
Ablauf der Dienstfreistellung […]
Wie raffiniert und „hinterhältig“ Vertragsgestaltungsfragen sein können, zeigt folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes:
Für die Auslegung der im Dienstvertrag enthaltenen Formulierung „Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38,5 Stunden ohne Pausen“ kommt es darauf an, ob dieser Satz als (verbindliche) Willenserklärung oder als bloße Wissenserklärung (informativer Hinweis auf die […]
Im Nationalrat wurde gestern ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit in der Dauer von zwei bis vier Wochen in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschlossen. Wenn eine längere Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gewünscht wird, kann diese (ohne Rechtsanspruch) vereinbart werden. Ebenso ist eine Vereinbarung (ohne Rechtsanspruch) in Betrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern […]
Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich ausgesprochen, dass i.d.R. auch das Einlangen einer E-Mail-Nachricht im „Spam-Ordner“ des Empfängers als wirksamer Zugang gewertet werden kann (OGH 20.02.2019, 3 Ob 224/18i). In dem vom OGH zu beurteilenden Fall ging es zwar um keine Arbeitsrechtssache (sondern um eine strittige Maklerprovision), aber die Kernaussage […]
Am 1. September 2019 ist die gesetzliche „Toleranzfrist“ (Unterbleiben von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen für mBGM-Säumnisse) eigentlich abgelaufen. Angesichts der immer noch zahlreichen Probleme mit dem neuen Meldesystem und vieler ungeklärter Clearingfälle hat der zuständige Parlamentsausschuss nun aber erfreulicherweise eine Verlängerung der sanktionsfreien Zeit bis 31.03.2020 beschlossen. Damit wird ein wichtiger Zeitpolster für nötige […]
Die ehemaligen Regierungsparteien haben heute im Budgetausschuss einen Teil der geplanten Steuerreform 2020 fixiert (ohne die ursprünglich geplante Tarifsenkung). Die Beschlussfassung im Nationalratsplenum gilt nur noch als „Formsache“ und wird am 25. September 2019, also unmittelbar vor der Nationalratswahl erfolgen. Neben einigen steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer ab 2020 (z.B. einfache Gewinnpauschalierung für Kleinunternehmer, […]
Betragen die Anschaffungskosten eines Firmenwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, mehr als € 48.000,00, wird laut Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß) ein höchstmöglicher Sachbezugswert von € 960,00 (bei 2 %), € 720,00 (bei 1,5 %) bzw. beim halben Sachbezug € 480,00 (bei 1 %) oder € 360,00 (bei 0,75 %) angesetzt.
