Ein Artikel von zwei auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwälten in der heutigen Ausgabe von „DerStandard“ (28.09.2020) bringt das vom AMS verursachte „Kalendermonatsproblem“ sehr gut auf den Punkt. Der Widerstand gegen die vom AMS erst im Nachhinein kommunizierte Rechtsansicht („voll entlohnter Kalendermonat vor Kurzarbeit“) wächst von Tag zu Tag. Die Chancen steigen, dass […]
Laut Informationen aus Regierungskreisen besteht zwischen den politischen Parteien Einigkeit darüber, Niedrigpensionen ab 01.01.2021 um 3,5 % zu erhöhen (anstelle einer bloß inflationsgemäßen Erhöhung von 1,5 %). Da sich das Existenzminimum von der Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen) ableitet, gelten ab 01.01.2021 voraussichtlich folgende Lohnpfändungswerte:
Wir freuen uns sehr über den 1. Platz beim diesjährigen LENA-Award des WIFI Wien!
Das Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro spenden wir an das SOS Kinderdorf für Schulkinder in Afrika!
Foto links: Wolfgang Voglhuber (www.vogus.at), Foto rechts: Mag. Barbara Lachner
Bekannterweise fordert das AMS seit einiger Zeit, dass ein voll entlohnter Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit gelegen ist. Bei Mitarbeitern, die ohne vorherigen voll entlohnten Kalendermonat in Kurzarbeit einbezogen worden sind, verlangen nun zahlreiche AMS-Stellen (vor allem in Oberösterreich) die Kurzarbeitsbeihilfe für die gesamte Kurzarbeit zurück. In vielen betroffenen Betrieben herrschen Wut und […]
Vor einer Woche ist, wie bereits berichtet, die Gesetzesnovelle zur Lohnnebenkostenbefreiung (DB, DZ, Kommunalsteuer) von COVID-Prämien im Bundesgesetzblatt erschienen (BGBl. I Nr. 103/2020). Seitens der Finanzverwaltung wurde nun erfreulicherweise bestätigt, dass die DB-, DZ-, KommSt-Befreiung auch rückwirkend gilt. Diese Ansicht war bisher rechtlich etwas ungewiss gewesen, weil sie zwar im parlamentarischen Ausschussbericht vermerkt, […]
Die neuen Muster-Sozialpartnervereinbarungen (Version 8.0) für die Kurzarbeitsphase 3 gelten für Erst- und Verlängerungsanträge ab 1. Oktober 2020 bis längstens 31. März 2021. Die Anträge können beim AMS ab 1. Oktober 2020 gestellt werden.
Heute ist die schon sehnlichst erwartete Gesetzesnovelle zur Lohnnebenkostenbefreiung (DB, DZ, Kommunalsteuer) von COVID-Prämien veröffentlicht worden (BGBl. I Nr. 103/2020). Wie bereits vor einigen Tagen berichtet, läuft derzeit noch die Abklärung mit dem BMF, ob die DB-, DZ-, KommSt-Befreiung auch rückwirkend oder erst für Prämien angewendet werden darf, die ab dem 17.09.2020 (Tag […]
Ein Gesetzesantrag der Bundesregierung sieht vor, dass die jährliche Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe von bisher € 10.000,00 auf € 15.000,00 angehoben wird. Diese erfreuliche Änderung soll bereits für das Kalenderjahr 2020 gelten. Betroffen davon sind vor allem volljährige Studierende mit Nebenjobs und Personen in Berufsausbildung.
Unverändert bleibt, dass bis einschließlich jenes Kalenderjahres, in […]
Nach dem politischen Hickhack vom Juli steht nun endlich fest, dass COVID-Prämien auch hinsichtlich DB, DZ und Kommunalsteuer abgabenfrei behandelt werden können. Die Kundmachung der Gesetzesnovelle im Bundesgesetzblatt wird in den kommenden Tagen erwartet.
Da im Gesetzestext keine Rückwirkungsklausel enthalten ist, ist noch unklar, ob die DB-, DZ-, KommSt-Befreiung auch rückwirkend oder […]
1. “COVID-19 Kurzarbeit Phase 3” am Montag, 21.09.2020, um 10:30 Uhr
2. “Handel – Der Umstieg ins neue Gehaltssystem” am Mittwoch, 30.09.2020, um 10:00 Uhr
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