Heute wurde im Nationalrat mit Wirkung ab 01.09.2019 der Anspruch für Väter auf einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt des Kindes beschlossen (Papamonat). Rund um den Papamonat soll ein Kündigungsschutz gelten. An der finanziellen Unterstützung durch den Krankenversicherungsträger soll sich nichts ändern (so genannter Familienzeitbonus in Höhe von circa € 700,00).
Beschlossen wurde […]
Seit 1. Juli 2019 gilt auch Döbling (19. Wiener Bezirk) als flächendeckende Kurzparkzone. Die für Döbling festgelegte Kurzparkzonenzeit ist Montag bis Freitag (außer Feiertagen) von 9 bis 19 Uhr. Daher muss in der Personalverrechnung für Arbeitnehmer, denen im 19. Bezirk ein arbeitgebereigener Parkplatz während der Arbeitszeit (zwischen 9 und 19 Uhr) kostenlos zur […]
Die im Nationalrat vertretenen Parteien haben auf die Regierungskrise überraschenderweise mit einer Flut an Gesetzesanträgen reagiert. Einige der Anträge haben sogar realistische Chancen, bei der nächsten Nationalratssitzung (2. Juli 2019) die nötige Stimmenmehrheit (dank teilweise untypischer “Verbrüderungen”) zu erzielen. Im aktuellen Antragschaos noch den Überblick zu behalten, ist schwer. Als Hilfe finden Sie […]
Auf den ersten Blick nicht viel, aber eines ist sicher: Es wird in den nächsten sechs Monaten deutlich weniger Gesetzesnovellen geben als man es in der Personalverrechnung sonst gewohnt ist. Die mit Experten besetzte Übergangsregierung ist explizit angehalten, keine großen Vorhaben umzusetzen, sondern lediglich den Staat zu verwalten. Nach der Nationalratswahl […]
Der Gesetzesentwurf zur Steuerreform (samt geplanten Begleitmaßnahmen in anderen Gesetzen und Verordnungen) sieht ein stufenweise in Kraft tretendes Maßnahmepaket vor. Für die Personalverrechnung sind die folgenden Punkte von Bedeutung.
Ab 01.01.2020: Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener (bis € 2.201,00). Neue CO2-Grenzwerte für alle KFZ mit Erstzulassung ab 2020 (fünfjährige […]
In den letzten Monaten wurde oft darüber diskutiert, ob der 17-Wochen-Durchrechnungszeitraum (durch KV auf bis zu 12 Monate verlängerbar) für die 48-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze ein rollierender Zeitraum sein muss oder ob auch ein fixer Zeitraum zulässig ist. Nun liegt die Antwort des EuGH vor: Ein fixer Zeitraum ist prinzipiell zulässig […]
In den letzten Tagen wurde in Fachkreisen darüber diskutiert, ob bei Teilzeitangestellten im Handel eine ganzjährige Arbeitszeitdurchrechnung zur Vermeidung des 25 %igen Mehrarbeitszuschlages möglich ist. Diese Frage ist nach Ansicht der KV-Partner zu verneinen. Es bleibt daher für die Teilzeit-Durchrechnung (Übertragbarkeit im Verhältnis 1:1) bei der gesetzlichen 3-Monate-Regelung (§ 19d Abs. 3b Z. […]
Laut österreichischem Urlaubsgesetz besteht Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erst nach 25-jähriger Dienstzeit beim selben Arbeitgeber. Auf die 25 Jahre werden die in anderen Unternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten mit maximal 5 Jahren angerechnet. Diese Regelung ist laut aktueller EuGH-Entscheidung rechtlich in Ordnung (
Was für eine dramatische Wende. Nachdem die ursprünglich geplante Karfreitagsregelung (“halber” Feiertag) von allen Seiten massiv kritisiert wurde, kommt es nun ganz anders: Der Karfreitag wird als Feiertag komplett gestrichen, und zwar für alle. Dafür können Arbeitnehmer einmal im Jahr einen selbst gewählten “persönlichen” Feiertag nehmen (den Karfreitag oder […]
Die Regierungsparteien haben sich bezüglich Karfreitag auf einen Kompromiss geeinigt: Der Karfreitag wird ein “halber” Feiertag. Ab 14 Uhr soll für alle frei sein. Bis 14 Uhr besteht hingegen (sofern der betriebliche Dienstschluss nicht ohnehin früher ist) Arbeitspflicht, und zwar auch für Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der […]
