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Für alle ab dem heutigen Tag (1. August 2019) geborenen (bzw. adoptierten oder in unentgeltliche Pflege genommenen) Kinder sind Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz für dienstzeitabhängige Ansprüche voll anzurechnen (z.B. Gehaltsvorrückungen, Jubiläumsgelder, Krankenentgeltdauer etc.).

Bestimmungen in Kollektivverträgen, die ungünstigere Anrechnungsregelungen beinhalten, werden somit für künftig geborene Kinder verdrängt, behalten aber für […]

In Gleitzeitvereinbarungen finden sich oft Klauseln, wonach nicht übertragbare Zeitguthaben mit Ende der Gleitzeitperiode verfallen, also gekappt bzw. gestrichen werden. Das Oberlandesgericht Wien hält solche Klauseln in einer aktuellen Entscheidung (OLG Wien 26.02.2019, 9 Ra 1/19m) für arbeitsrechtlich problematisch, weil sie § 6 Abs. 1a und § 10 AZG widersprechen würden. Es bleibt […]

Nach dem Trommelfeuer an Gesetzesbeschlüssen im Parlament in den letzten drei Tagen lichtet sich nun schön langsam auch der Nebel der Verwirrung über manche „liegen gebliebenen“ Vorhaben. Sehr interessant ist vor allem die geplante Steuerreform: Nachdem sie durch die Regierungsauflösung wie eine Seifenblase zerplatzt war, soll sie nun teilweise doch kommen. Und zwar […]

Seit 1. Juli 2018 wurde die gesetzliche (Fast)Angleichung der Angestellten an die Krankenentgeltfortzahlung der Arbeiter schrittweise vollzogen. Der Wechsel in die neue Rechtslage erfolgte jeweils pro Angestellten in Abhängigkeit vom individuellen Stichtag des Arbeitsjahrbeginns. Da der einjährige Übergangszeitraum nun vorüber ist, gelten ab 1. Juli 2019 für alle Angestelltenkrankenstände prinzipiell die neuen Bestimmungen. […]

Ein von der SPÖ eingebrachter Gesetzesantrag betreffend freiwillige Helfer bei Katastropheneinsätzen wurde im Nationalrat heute in abgeschwächter Version beschlossen:

Ab 01.09.2019 erhalten Unternehmen, die dazu bereit sind, Arbeitnehmern für ehrenamtliche Katastrophen- bzw. Großschadenseinsätze bei Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenhilfe-Organisationen eine bezahlte Dienstfreistellung zu gewähren, einen Bonus („Einsatzprämie“). Dieser Bonus beträgt täglich € 200,00 […]

Der nächste Paukenschlag: Laut einer vom Nationalrat heute abgesegneten Gesetzesänderung müssen Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz künftig für dienstzeitabhängige Ansprüche voll angerechnet werden (also z.B. für kollektivvertragliche Gehaltsvorrückungen, Jubiläumsgelder, Krankenentgeltdauer etc.). Die unübersichtliche Vielfalt von Karenzanrechnungsregeln in den verschiedenen Kollektivverträgen wird dadurch in Zukunft vereinheitlicht.

Das bürokratische Horrorszenario einer rückwirkenden Anrechnung […]

Heute wurde im Nationalrat mit Wirkung ab 01.09.2019 der Anspruch für Väter auf einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt des Kindes beschlossen (Papamonat). Rund um den Papamonat soll ein Kündigungsschutz gelten. An der finanziellen Unterstützung durch den Krankenversicherungsträger soll sich nichts ändern (so genannter Familienzeitbonus in Höhe von circa € 700,00).

Beschlossen wurde […]

Seit 1. Juli 2019 gilt auch Döbling (19. Wiener Bezirk) als flächendeckende Kurzparkzone. Die für Döbling festgelegte Kurzparkzonenzeit ist Montag bis Freitag (außer Feiertagen) von 9 bis 19 Uhr. Daher muss in der Personalverrechnung für Arbeitnehmer, denen im 19. Bezirk ein arbeitgebereigener Parkplatz während der Arbeitszeit (zwischen 9 und 19 Uhr) kostenlos zur […]

Die im Nationalrat vertretenen Parteien haben auf die Regierungskrise überraschenderweise mit einer Flut an Gesetzesanträgen reagiert. Einige der Anträge haben sogar realistische Chancen, bei der nächsten Nationalratssitzung (2. Juli 2019) die nötige Stimmenmehrheit (dank teilweise untypischer „Verbrüderungen“) zu erzielen. Im aktuellen Antragschaos noch den Überblick zu behalten, ist schwer. Als Hilfe finden Sie […]

Auf den ersten Blick nicht viel, aber eines ist sicher: Es wird in den nächsten sechs Monaten deutlich weniger Gesetzesnovellen geben als man es in der Personalverrechnung sonst gewohnt ist. Die mit Experten besetzte Übergangsregierung ist explizit angehalten, keine großen Vorhaben umzusetzen, sondern lediglich den Staat zu verwalten. Nach der Nationalratswahl […]