Mitten in die Coronakrise hinein hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute seine Entscheidung zum Karfreitag und persönlichen Feiertag verkündet. Die im Vorjahr beschlossene Gesetzesänderung über die Aufhebung des Karfreitags als Feiertag und die Schaffung eines „persönlichen Feiertags“ ist verfassungsrechtlich in Ordnung. Die von fünf Religionsgemeinschaften gemeinsam eingebrachte Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Eltern vor dem Problem stehen, keine Betreuung für ihr Kind zu haben? Dies ist die im Personalwesen derzeit mit Abstand am häufigsten gestellte Frage.
Fakt ist, in der Corona-Affäre wird es nun wirklich richtig ernst. Nach dem am gestrigen Tag (10.03.2020) verkündeten Regierungsbeschluss, alle Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen) zu […]
Viele Arbeitnehmer/innen haben sich bereits an die Arbeitnehmerveranlagung (vulgo: „Steuerausgleich“) für 2019 herangewagt. Dabei sorgt der Familienbonus Plus (FABO+) für Gesprächsstoff. Dieser muss nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung neuerlich angegeben werden, auch wenn er bereits beim Arbeitgeber berücksichtigt worden ist (dies ist also komplett anders als z.B. bei der Pendlerpauschale). Vergisst man in der […]
Die durch die Arbeitszeit-Novelle (ab 01.09.2018) eingeführte Möglichkeit einer erweiterten Gleitzeit (zuschlagsfreie Normalarbeitszeit bis 12 Stunden täglich, sofern ganztägiger Zeitausgleich ermöglicht wird) hat die Frage nach dem Verhältnis zu KV-Regelungen aufgeworfen, die (nach wie vor) eine Begrenzung der Tagesnormalarbeitszeit bei Gleitzeit mit 10 Stunden vorsehen. Nun liegt die erste OGH-Entscheidung vor (beruhend auf […]
1. Arbeitgeberpflichten
Ist der Arbeitgeber zu konkreten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer verpflichtet?
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, das Risiko einer Ansteckung von Arbeitnehmern durch präventive Schutzmaßnahmen bestmöglich zu verhindern (z.B. Zurverfügungstellung von Desinfektionsmitteln, Hygienehinweise, Tipps zum Verhalten bei Dienstreisen). Schutzmasken muss der Arbeitgeber allerdings nur in besonderen Fällen (bei erhöhtem Ansteckungsrisiko) […]
Mit Ablauf des heutigen Tages verlässt Großbritannien die Europäische Union. Das Abkommen über den EU-Austritt von Großbritannien sieht im Artikel 126 einen Übergangszeitraum bis 31.12.2020 vor. Im Artikel 127 Abs. 6 des Abkommens ist festgehalten, dass die für Mitgliedstaaten vorgesehenen EU-rechtlichen Regelungen bis zum Ablauf der Übergangszeit auch in Bezug auf Großbritannien weitergelten. […]
Laut Arbeitszeitgesetz muss der Arbeitgeber bei sonstigem Verwaltungsstrafrisiko darauf achten, dass die wöchentliche Arbeitszeit in einzelnen Wochen maximal 60 Stunden, im 17-Wochen-Durchschnitt aber maximal 48 Stunden betragen darf (§ 9 Abs. 4 AZG).
Bisher hatten die Behörden die Ansicht vertreten, dass die 17-Wochen-Beurteilungszeit als fixer Zeitraum zu beurteilen ist (z.B. Kalenderwochen 1-17, […]
In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Anfragen von verunsicherten Personalverrechnern zur neuen Lohnsteuertabelle 2020 (für das manuelle Nachrechnen der Steuer) erreicht. Wir können Sie aber beruhigen: Trotz der geänderten Darstellung bleiben die Lohnsteuerergebnisse die gleichen wie bei der bisherigen Tabelle. Es gab also keine Steuererhöhung, ganz im Gegenteil: Die neue Regierung plant […]
Kürzlich ist die alljährliche Änderung der Lohnsteuerrichtlinien erschienen („Wartungserlass 2019“). Darin enthalten sind einige interessante Ausführungen des BMF, u.a. zu den folgenden Themen:
In den letzten Monaten ist immer wieder die Frage aufgetaucht, ob die in der Praxis oft vorkommende Handhabung eigentlich zulässig ist, dass Arbeitnehmer das Ergebnis einer Online-Pendlerrechnerabfrage per E-Mail an den Arbeitgeber übermitteln. Erfreulicherweise wird diese Frage im jüngst erschienenen Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass des BMF bejaht: Der Arbeitnehmer kann die Pendlerrechnerabfrage nicht nur im Original […]
