News vom 5. Juli 2024

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zur gesetzlichen Kündigungsregelung für Arbeiter (§ 1159 ABGB) ausgesprochen, dass diese verfassungskonform ist und daher weiter in voller Geltung bleibt (VfGH 25.06.2024, G-29/2024). Der VfGH sieht im „Saisonprivileg“ weder eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Artikel 18 B-VG) noch des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 7 B-VG). Und das, obwohl die Verfassungsrichter selbst zugestehen, dass es umfassender Datenerhebungen und Auswertungen bedürfen würde, um festzustellen, ob eine Branche überwiegend aus Saisonbetrieben besteht (oder eben nicht). Die VfGH-Richter haben es sich leicht gemacht und wohl bewusst die Chance ungenutzt gelassen, eine klare Ansage (in welche Richtung auch immer) zu treffen. Möglicherweise war die Scheu zu groß, in das konfuse Regelwerk der gesetzlichen Kündigungsfristen einzugreifen.

Für die Praxis heißt das: Es bleibt alles beim Alten. Somit ist weiterhin unklar, wer die Beweislast dafür trägt (Arbeitgeber/in oder Arbeitnehmer/in), dass eine Branche (k)eine überwiegende Saisonbranche ist und dass daher kürzere KV-Kündigungsfristen anwendbar bleiben. Damit setzt sich die rechtliche Unsicherheit in jenen Branchen fort, die Kündigungsfristen abweichend vom Gesetz regeln, besonders im Hotel- und Gastgewerbe. Dort heißt es auf gut österreichisch „Weiterwurschteln wie bisher“. Hotelliers und Gastwirte, die mit der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen, werden daher weiterhin mit Urgenzen der Arbeiterkammer sowie damit rechnen müssen, beim Arbeits- und Sozialgericht geklagt zu werden. Aber auch über einigen anderen Branchen hängt das Damoklesschwert der rechtlichen Unsicherheit.

Etwas zynisch erscheint dies schon: Nachdem in den vergangenen Jahren im Rahmen von zwei großen Gerichtsverfahren die WKO und der ÖGB bereits jeweils an der kaum überwindbaren Schwierigkeit gescheitert sind, für das Hotel- und Gastgewerbe den überwiegenden Saisoncharakter anhand ausreichenden Datenmaterials nachzuweisen oder zu widerlegen, sollen dies halt nun die Betriebe selber besorgen bzw. bei Anwendung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist das volle Risiko tragen.

Das nüchterne Resümee: Die VfGH-Entscheidung hat im Ergebnis nichts gebracht, frei nach dem Motto „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“. Dieser seit nunmehr knapp drei Jahren andauernde Zustand ist eines Rechtsstaates unwürdig und sowohl für Betriebe als auch Beschäftigte eine Zumutung. Nachdem sich der VfGH nun elegant aus der Affäre gezogen hat, müssen die KV-Parteien oder der Gesetzgeber das Problem lösen, und das bitte rasch!!!