VORDIENSTZEITENANRECHNUNG FÜR 6. URLAUBSWOCHE UND VOLLE KARENZANRECHNUNG – WAS KOMMT 2019?

In einigen Tageszeitungen wurde kürzlich darüber berichtet, dass ab 01.01.2019 die volle Anrechnung von Vordienstzeiten für die 6. Urlaubswoche und eine volle Anrechnung von Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche kommen soll. Diese Informationen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Denn es handelt sich um bloße Gesetzesanträge der Opposition (SPÖ), die in der vorgelegten Form von den Regierungsparteien (ÖVP/FPÖ) mit Sicherheit nicht übernommen werden:

  • In der Parlamentskorrespondenz heißt es zur beantragten Änderung des Urlaubsgesetzes wörtlich, dass die SPÖ mit diesem Antrag “vorerst abgeblitzt ist”. Der Antrag wurde im Sozialausschuss vertagt (sprich: auf den “Sankt-Nịmmerleins-Tag” verschoben).
  • Einer erweiterten Anrechnung von Karenzzeiten steht die Regierung zwar selbst sehr positiv gegenüber, wird dazu aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den derzeit kursierenden SPÖ-Gesetzesantrag übernehmen, sondern laut Parlamentskorrespondenz voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.